Maschinenbau, Finanzierung

BERLIN - Die Mittel aus einem 200-Millionen-Euro-Bundesförderprogramm zur Anschaffung mobiler Luftfilter in Schulen bleiben bisher liegen.

10.11.2021 - 15:53:59

Bundes-Geld für mobile Luftfilter bleibt bislang liegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hervor. "Das Geld bleibt in den Mühlen der Bürokratie stecken - zum Leidwesen der Kinder", kritisierte Mohamed Ali am Mittwoch in einer Mitteilung. Die Bundesregierung müsse, in Abstimmung mit den Ländern, eine schnellere Lösung zur Verteilung der Fördergelder finden.

Die Fraktionschefin hatte bei der Regierung nachgefragt, wie viel Geld aus dem im Sommer eingerichteten 200-Millionen-Fördertopf bisher abgerufen wurde. Das Bundeswirtschaftsministerium schreibt in seiner Antwort vom 21. Oktober: "Bisher wurden von NRW erste Mittel gebunden. Abgeflossen sind vom Bund allerdings noch keine Mittel." Nordrhein-Westfalen ist also das einzige Land, das bisher Gelder beantragt hat.

Praktisch bedeutet das aber nicht, dass bisher keine Geräte angeschafft werden und wurden: Die Länder müssen bei der Anschaffung die Hälfte der Kosten selbst tragen und bekommen die andere Hälfte vom Bund. Es ist daher möglich, dass sie in Vorleistung treten und sich den Bundesanteil erst später holen. Außerdem hatten die Länder auch bereits eigene Förderprogramme zur Anschaffung der Geräte aufgelegt: So hatte etwa die Schulbehörde in Hamburg im August bereits mehr als 21 000 mobile Luftfilter bestellt. Bayern stellt seinen Kommunen rund 190 Millionen Euro zur Verfügung, um Klassenzimmer und Kita-Räume damit auszustatten.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Lauterbach: Impfpflicht muss schnell kommen. Die Impfpflicht müsse schnell kommen, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in der Sendung "RTL Direkt". BERLIN - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält es für wichtig, dass eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundestags schnell in Kraft tritt. (Wirtschaft, 18.01.2022 - 23:22) weiterlesen...

US-Regierung besorgt über russische Truppenverlegungen nach Belarus. Aus dem US-Außenministerium hieß es am Dienstag, russische Soldaten seien am Wochenende in das nördliche Nachbarland der Ukraine verlegt worden. "Der Zeitpunkt ist bemerkenswert und gibt natürlich Anlass zur Sorge, dass Russland beabsichtigen könnte, unter dem Deckmantel gemeinsamer Manöver Truppen in Belarus zu stationieren, um die Ukraine möglicherweise von Norden her anzugreifen", sagte eine hochrangige US-Regierungsvertreterin. Sie betonte, eine "Komplizenschaft" des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko bei einem solchen Angriff wäre "völlig inakzeptabel". WASHINGTON - Die US-Regierung hat sich besorgt über russische Truppenverlegungen nach Belarus inmitten des Ukraine-Konflikts geäußert. (Wirtschaft, 18.01.2022 - 22:23) weiterlesen...

AT&T und Verizon machen Zugeständnisse bei 5G-Einführung an Flughäfen. Man habe sich freiwillig entschieden, die Einführung des neuen Mobilfunkstandards in der Nähe von Flughäfen zunächst zu begrenzen, teilte Verizon am Dienstag mit. Vorausgegangen war ein Konflikt mit US-Fluggesellschaften, die Beeinträchtigungen des Luftverkehrs befürchten, da sich ein Funkfrequenzbereich des 5G-Internets und bestimmte Flugzeugelektronik in die Quere kommen könnten. WASHINGTON - Wegen Sicherheitsbedenken der Luftfahrtbranche machen AT&T und Verizon in letzter Minute Zugeständnisse bei ihren erweiterten 5G-Services für schnelleres Internet auf Mobiltelefonen. (Boerse, 18.01.2022 - 21:40) weiterlesen...

Drei Deutsche als Vizepräsidenten des EU-Parlaments bestätigt. Unter den am Dienstag Gewählten sind drei Deutsche: die Sozialdemokratin Katarina Barley, die Liberale Nicola Beer und der Christdemokrat Rainer Wieland. Sie alle hatten bereits zuvor den Posten der Vizepräsidentin beziehungsweise des Vizepräsidenten inne. Barley und Wieland erhielten direkt im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, Beer wurde im zweiten Wahlgang bestätigt. STRASSBURG - Das EU-Parlament hat seine 14 Vizepräsidenten bestimmt. (Wirtschaft, 18.01.2022 - 21:23) weiterlesen...

GESAMT-ROUNDUP 2: Scholz droht Russland im Ukraine-Konflikt - Baerbock in Moskau. Er drohte Moskau am Dienstag erneut mit "hohen Kosten" für den Fall eines Überfalls auf die Ukraine. Außenministerin Annalena Baerbock warb bei einem Gespräch mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow für eine rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen in dem Konflikt. Die Nato schlug Russland neue Krisengespräche vor. BERLIN/MOSKAU - Angesichts der Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russland zur Reduzierung seiner Truppen an der Grenze zu dem Nachbarland aufgefordert. (Wirtschaft, 18.01.2022 - 20:41) weiterlesen...

Corona-Rekordwert von knapp 465 000 Neuinfektionen in Frankreich. Wie die französische Gesundheitsbehörde am Dienstagabend angab, wurden binnen 24 Stunden 464 769 neue Ansteckungen registriert. PARIS - Frankreich hat mit knapp 465 000 gemeldeten Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages einen Höchstwert verzeichnet. (Boerse, 18.01.2022 - 20:38) weiterlesen...