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Maschinenbau, Finanzierung

BERLIN - Die Mittel aus einem 200-Millionen-Euro-Bundesförderprogramm zur Anschaffung mobiler Luftfilter in Schulen bleiben bisher liegen.

10.11.2021 - 15:53:59

Bundes-Geld für mobile Luftfilter bleibt bislang liegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hervor. "Das Geld bleibt in den Mühlen der Bürokratie stecken - zum Leidwesen der Kinder", kritisierte Mohamed Ali am Mittwoch in einer Mitteilung. Die Bundesregierung müsse, in Abstimmung mit den Ländern, eine schnellere Lösung zur Verteilung der Fördergelder finden.

Die Fraktionschefin hatte bei der Regierung nachgefragt, wie viel Geld aus dem im Sommer eingerichteten 200-Millionen-Fördertopf bisher abgerufen wurde. Das Bundeswirtschaftsministerium schreibt in seiner Antwort vom 21. Oktober: "Bisher wurden von NRW erste Mittel gebunden. Abgeflossen sind vom Bund allerdings noch keine Mittel." Nordrhein-Westfalen ist also das einzige Land, das bisher Gelder beantragt hat.

Praktisch bedeutet das aber nicht, dass bisher keine Geräte angeschafft werden und wurden: Die Länder müssen bei der Anschaffung die Hälfte der Kosten selbst tragen und bekommen die andere Hälfte vom Bund. Es ist daher möglich, dass sie in Vorleistung treten und sich den Bundesanteil erst später holen. Außerdem hatten die Länder auch bereits eigene Förderprogramme zur Anschaffung der Geräte aufgelegt: So hatte etwa die Schulbehörde in Hamburg im August bereits mehr als 21 000 mobile Luftfilter bestellt. Bayern stellt seinen Kommunen rund 190 Millionen Euro zur Verfügung, um Klassenzimmer und Kita-Räume damit auszustatten.

@ dpa.de

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