Meta, US30303M1027

BERLIN - Die Meta -Tochter Facebook soll nach dem Willen der Verwertungsgesellschaft Corint Media fĂŒr die Nutzung von Presseinhalten im nĂ€chsten Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag an deutsche MedienhĂ€user zahlen.

03.12.2021 - 20:51:04

Verwertungsgesellschaft fordert von Facebook 190 Millionen Euro. "FĂŒr die Rechte der bis jetzt vertretenen Rechteinhaber wird eine LizenzgebĂŒhr von 190 Millionen Euro im Jahr 2022 gefordert", teilte die Verwertungsgesellschaft am Donnerstag in Berlin zu ihrem vorgelegten Lizenzvertrag mit. Hintergrund ist das in diesem Jahr ĂŒberarbeitete Urheberrecht, das auch ein Leistungsschutzrecht fĂŒr PressehĂ€user beinhaltet.

WASHINGTON - Der US-Kongress hat einen befĂŒrchteten "Shutdown" der Regierung ein weiteres Mal kurz vor Fristablauf abgewendet. ReprĂ€sentantenhaus und Senat billigten am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Übergangsregelung, die einen teilweisen Stillstand der RegierungsgeschĂ€fte verhindert. Damit ist die Finanzierung des Staatsapparats bis zum 18. Februar sichergestellt. ZunĂ€chst hatten sich einige republikanische Senatoren gegen eine schnelle Abstimmung gesperrt. Hintergrund war ein Streit ĂŒber Impfvorschriften im Kampf gegen Corona. Mit der Abwendung des "Shutdowns" ist eine Krise allerdings nur vorerst abgewendet - ein weitaus grĂ¶ĂŸeres Problem wartet schon auf die Parlamentarier.

Der aktuelle Übergangshaushalt lĂ€uft an diesem Freitag um Mitternacht aus. Bis dahin musste der Kongress eine Haushaltsregelung beschließen, sonst wĂ€re es zu einem "Shutdown" gekommen. Das Haushaltsjahr war eigentlich bereits Ende September zu Ende gegangen. Der Kongress hatte damals in letzter Minute einen Übergangshaushalt bis zum 3. Dezember beschlossen. Die erneute Übergangslösung, fĂŒr die der Kongress nun stimmte, sieht vor, dass die Regierung auf dem derzeitigen Ausgabenniveau bis Mitte Februar weiterarbeiten kann. Hinzu kommen noch mehrere Milliarden US-Dollar fĂŒr Evakuierte aus Afghanistan. US-PrĂ€sident Joe Biden unterzeichnete das Gesetz am Freitag.

Die Verabschiedung des Gesetzes hatte sich tagelang verzögert. Hintergrund war ein Konflikt im Senat. Dort drohten einige Republikaner, den Abstimmungsprozess zu verzögern. Sie sind nicht einverstanden mit den Corona-Impfvorschriften von PrĂ€sident Biden. Schließlich gab der MehrheitsfĂŒhrer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, aber eine Einigung bekannt. So war eine Abstimmung ĂŒber die Finanzierungsvorlage doch noch möglich. HĂ€tte der Senat den Gesetzesentwurf nicht vor Ablauf der Frist bewilligt, wĂ€re es wahrscheinlich zumindest zu einem kurzen "Shutdown" ĂŒber das Wochenende gekommen.

"Shutdowns" von Teilen der Regierung kommen in den USA öfter vor. Das heißt, Staatsbedienstete mĂŒssten zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorĂŒbergehend ohne Bezahlung arbeiten. Je nach LĂ€nge könnten bestimmte Behördendienste eingeschrĂ€nkt oder Zahlungen verzögert werden. Vor drei Jahren hatte ein erbitterter Haushaltsstreit Teile der US-Regierung ĂŒber den Jahreswechsel mehrere Wochen lang lahmgelegt. Mit einer Dauer von fĂŒnf Wochen war es der lĂ€ngste "Shutdown" in der Geschichte der USA. Damals ging es vor allem um die Finanzierung der vom damaligen US-PrĂ€sidenten Donald Trump angestrebten Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Mit der Verhinderung des "Shutdowns" ist allerdings erstmal nur ein Problem gelöst. Als nĂ€chstes mĂŒssen sich die Abgeordneten auf eine Erhöhung der Schuldengrenze einigen - sonst droht den USA bald der Zahlungsausfall. Nach EinschĂ€tzung des unabhĂ€ngigen Haushaltsamtes des Kongresses könnte dies bereits vor Ende des Monats der Fall sein. Das Finanzministerium hatte zuletzt sogar gewarnt, der Regierung von PrĂ€sident Biden könne schon Mitte Dezember das Geld ausgehen. Ein Zahlungsausfall der weltgrĂ¶ĂŸten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen.

Wie auch der drohende "Shutdown" bereitete die Schuldenobergrenze den USA bereits vor einigen Wochen schon großes Kopfzerbrechen. Im Oktober konnte ein drohender Zahlungsausfall mit einer kurzzeitigen Erhöhung der Schuldenobergrenze gerade noch einmal abgewendet werden. Damit wurde der Regierung zumindest bis Dezember finanzieller Spielraum gegeben. Dieser Übergangslösung war aber heftiger Streit zwischen Demokraten und Republikanern vorausgegangen. Aber schon damals war klar, dass das Problem damit nur aufgehoben und keineswegs gelöst ist.

@ dpa.de