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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die Linke im Bundestag fordert eine Beitragspflicht der Abgeordneten für die gesetzliche Rente.

11.08.2019 - 14:30:24

Linke wollen Abgeordnete zu Rentenbeiträgen verpflichten. Die Privilegien für Politiker mit ihren Pensionsansprüchen seien weit vom Leistungsniveau der gesetzlichen Rente entfernt, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Als Schritt hin zu einer Erwerbstätigenversicherung, also einer Rentenkasse für alle Menschen mit Erwerbseinkommen, sollten künftig die Bundestagsabgeordneten in die Rentenversicherung einzahlen.

Bartsch sagte, Bundestagsabgeordnete bekämen ohne eigene Beitragszahlungen bereits nach viereinhalb Jahren im Parlament mit rund 1000 Euro einen Anspruch, wie ihn Rentner derzeit durchschnittlich in der gesetzlichen Rente hätten. Mitglieder der Bundesregierung hätten nach vier Jahren im Amt sogar einen Anspruch auf eine Altersversorgung von etwa 4500 Euro brutto.

Die Entfremdung von politischer Elite und Bürgern nehme inzwischen ein demokratiegefährdendes Ausmaß an, so Bartsch. Altersarmut drohe zu einem Massenphänomen zu werden. Deshalb brauche es bei der Rente einen Systemwechsel.

"Wir wollen, dass alle Menschen, die in Deutschland erwerbstätig sind, auf ihre Einkommen Beiträge in die gesetzliche Rente einzahlen", sagte er. Dazu zählten auch Politiker, Beamte, Selbstständige und Freiberufler bis hin zu Spitzenmanagern. Eine Beitragspflicht für Politiker würde nach seiner Ansicht auch als "Rentenkürzungsbremse" wirken, weil die Bundestagsabgeordneten selbst von Einschnitten betroffen wären. In der zweiten Jahreshälfte werde die Linke im Bundestag darüber abstimmen lassen, ob die Mitglieder des Bundestages nach einer Übergangszeit Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen.

@ dpa.de

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