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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Linke im Bundestag fordert angesichts immer weiter steigender Zuzahlungen dringend Entlastungen für Pflegeheimbewohner.

09.08.2020 - 14:43:30

Linke fordert dringend Entlastung von steigenden Pflege-Zuzahlungen. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Akzeptanz und Legitimation der gesetzlichen Pflegeversicherung stehen auf der Kippe, wenn es hier keine Umkehr gibt." Es sei ein schweres Versäumnis, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) immer noch kein Konzept gegen explodierende Eigenanteile vorgelegt habe. "Corona darf hier nicht als Ausrede herhalten. Die Bundesregierung hat zugesehen, wie Pflege zur Armutsfalle wurde", sagte Bartsch.

Pflegebedürftige müssen für die Betreuung im Heim immer mehr aus eigener Tasche beisteuern. Im bundesweiten Schnitt stiegen die selbst zu zahlenden Anteile über die Marke von 2000 Euro im Monat, wie aus Daten des Verbands der Ersatzkassen mit Stand 1. Juli hervorgeht. Im Schnitt sind nun 2015 Euro fällig und damit 124 Euro mehr als Mitte 2019. Dabei gibt es große regionale Unterschiede. In den Summen ist zum einen der Eigenanteil für die reine Pflege enthalten. Denn die Pflegeversicherung trägt - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten. Für Heimbewohner kommen aber noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und für Investitionen in den Heimen dazu.

Bartsch betonte für die Linke: "Wir wollen die Pflegeversicherung zu einer Pflegevollversicherung aufbauen. Hier zahlen alle Bürger ein, und alle Pflegeleistungen werden übernommen." Die Bundesregierung müsse das Thema Pflege auch insgesamt ernster nehmen und neben der Frage der Eigenanteile den Pflegenotstand und eine bessere Bezahlung der Pflegebeschäftigten konsequent anpacken.

Spahn will die von der Corona-Krise überlagerte Debatte über eine Pflegereform im Herbst neu starten. Dann soll auch klar sein, wie sich die Pandemie auf die Sozialkassen auswirkt.

@ dpa.de

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