Pharma, Biotechnologie

BERLIN - Die Linke befürwortet angesichts der angespannten Corona-Lage die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht und spricht sich für einen Lockdown aus.

01.12.2021 - 10:01:29

Linken-Spitze für Lockdown und Impfpflicht. "Wir brauchen jetzt akute Maßnahmen. Die Linke steht an der Seite der Wissenschaft und fordert deshalb einen Lockdown sowie eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige als Mittel zum Kampf gegen die herrschende Sars-CoV-2-Pandemie", heißt es in einem Beschluss des Parteivorstands vom Dienstagabend.

Die Impfpflicht werde die vierte Corona-Welle nicht mehr brechen können, sei aber als Ultima Ratio ein entscheidendes Instrument, weitere Wellen zu verhindern und Menschenleben zu retten. Eine Impfpflicht nur für bestimmte Berufsgruppen lehnt die Linke ab, da sie das Problem aus ihrer Sicht nicht lösen und noch mehr Druck und Verantwortung auf das Pflegepersonal abladen würde.

Die Parteispitze spricht von einer "solidarischen Notbremse" und fordert eine "sofortige Kontaktreduktion und Absage von Großveranstaltungen", mehr Tests und ein Recht auf Homeoffice. Konkrete weitere Bereiche für Schließungen im Sinne eines Lockdowns werden in dem Beschluss nicht genannt. Alle Maßnahmen müssten sozial aufgefangen werden. Menschen in Kurzarbeit sollten nach den Vorstellungen der Linken 90 Prozent vom Lohn erhalten. "Es braucht einen lückenlosen sozialen Schutzschirm - ohne Wenn und Aber."

Zur Beschleunigung der Impfungen fordert die Partei, Apotheken und Pflegeeinrichtungen einzubinden und Abhol- und Bringdienste einzurichten. Die Linke erneuerte zudem ihre Forderung, Lizenzen für Impfstoffe freizugegeben. "Die jüngste Entdeckung einer neuen Virusvariante zeigt, dass die Pandemie nur global besiegt werden kann, durch hohe Impfquoten weltweit."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen an Ukraine. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov schlossen sich 59 Prozent der Befragten der Haltung der Bundesregierung an, dem Land keine Waffen zur Verteidigung gegen einen möglichen Angriff Russlands zur Verfügung zu stellen. Nur 20 Prozent sprachen sich für Waffenlieferungen aus. 21 Prozent machten keine Angaben. BERLIN - Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist gegen die Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine. (Wirtschaft, 27.01.2022 - 06:34) weiterlesen...

Pseudonym erlaubt? BGH urteilt zu Klarnamenpflicht bei Facebook. Wie sich bei der Verhandlung im Dezember gezeigt hatte, dürften die Karlsruher Richter den Passus zur sogenannten Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen des Netzwerks in den beiden Fällen, um die es geht, für unwirksam halten. Weil sich die Rechtslage mittlerweile geändert hat, dürfte sich das Urteil nicht ohne weiteres verallgemeinern lassen. (Az. KARLSRUHE - Im Rechtsstreit um die Nutzung von Pseudonymen bei Facebook will der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (10.00 Uhr) sein Urteil verkünden. (Boerse, 27.01.2022 - 06:34) weiterlesen...

Dänemark und England lassen trotz Omikron die Masken fallen. In England sind am Donnerstag erneut die Masken gefallen, in Dänemark soll es in der kommenden Woche soweit sein. Beide Regierungen verlassen sich darauf, dass Omikron die meisten Infizierten von schweren Verläufen verschont. KOPENHAGEN/LONDON - Trotz Zehntausender Neuinfektionen pro Tag wollen Dänemark und England künftig fast ohne Corona-Maßnahmen auskommen. (Wirtschaft, 27.01.2022 - 06:34) weiterlesen...

Ruhe vor dem Sturm für Johnson. Berichten zufolge blieb Johnson am Mittwoch noch bis tief in die Nacht im Parlament - angeblich um bei den Abgeordneten seiner Fraktion um Unterstützung zu werben. LONDON - Es könnten die letzten Stunden oder Tage für Boris Johnson als britischer Premierminister sein: Die Zeit bis zur Veröffentlichung des internen Berichts zu mutmaßlichen Lockdown-Verstößen bei Feiern im Regierungssitz 10 Downing Street muss sich für den Tory-Parteichef wie die Ruhe vor dem Sturm anfühlen. (Wirtschaft, 27.01.2022 - 06:34) weiterlesen...

Russland prüft Antworten von Nato und USA auf Sicherheits-Forderungen. Der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko hielt sich am Mittwochabend bedeckt und erklärte lediglich: "Wir lesen. Studieren." Die Nato-Staaten hätten die Vorschläge Moskaus schließlich "fast anderthalb Monate lang" geprüft. In Paris kamen Vertreter Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands zu mehr als achtstündigen Gesprächen zusammen. Konkrete Ergebnisse im Ukraine-Konflikt brachte das Treffen nicht. Die USA warnten Russland erneut vor "massiven Konsequenzen" im Fall eines Einmarschs in die benachbarte Ukraine. WASHINGTON/BRÜSSEL/MOSKAU - Nach der Übermittlung von Vorschlägen der Nato-Staaten für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland wird mit Spannung auf die Reaktion des Kremls gewartet. (Wirtschaft, 27.01.2022 - 06:34) weiterlesen...

Hans: Kritik an Corona-Politik wächst, Zusammenhalt weiter groß. "Viele Menschen sind nach dieser langen Zeit der Einschränkungen einfach pandemiemüde und wünschen sich das Leben vor Corona zurück. Dass die Kritik an einzelnen Maßnahmen oder der Corona-Strategie als Ganzem zunimmt, ist deshalb auch völlig nachvollziehbar und damit müssen die politischen Entscheidungsträger auch leben: Denn es gab und gibt in dieser Situation auch nie die eine perfekte Lösung, die für niemanden Nachteile hat", sagte Hans der "Rheinischen Post" (Donnerstag). BERLIN - Zwei Jahre nach dem ersten bestätigten Corona-Fall in Deutschland sieht der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) eine wachsende Kritik an der Corona-Politik, den Zusammenhalt in der Gesellschaft hält er aber nicht für gefährdet. (Wirtschaft, 27.01.2022 - 06:00) weiterlesen...