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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Klimaschutz-Pläne der Grünen sind nach Ansicht von SPD und Linken zu stark auf die klassischen Wähler der Ökopartei zugeschnitten: auf Städter und Akademiker mit gutem Einkommen.

06.10.2019 - 15:06:25

Klimaschutz für Reiche? - Grüne wehren sich gegen Vorwürfe der SPD. "Die große Mehrheit der Grünen will die Lenkungsfunktion zu klimaneutralem Handeln mit einem höheren Preis erreichen. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, der Staat muss erst bestimmte Rahmenbedingungen auch und vor allem für Geringverdiener schaffen, damit die Gesellschaft umsteuern kann. Ich spitze das mal zu: Die Grünen handeln neoliberal", sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich dem Berliner "Tagesspiegel".

Auch Linke-Parteichef Bernd Riexinger warf den Grünen vor, sie betrieben Klientelpolitik für Besserverdiener. "Wir brauchen eine sozial-ökologische Transformation unseres gesamten Wirtschaftssystems. Und zwar eine, die alle mitnimmt und nicht nur die, die es sich leisten können", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der Grünen-Parteitag im November wird über einen Antrag des Bundesvorstands abstimmen, der unter anderem einen höheren Preis für CO2, einen sofortiges Verbot für den Einbau von Ölheizungen und eine Reduzierung der Fleischproduktion vorsieht. Aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung wollen die Grünen ein "Energiegeld" von zunächst 100 Euro finanzieren, das jeder Bürger erhalten soll. Ihre Rechnung: Da Menschen mit niedrigerem Einkommen in der Regel weniger Kohlendioxid produzieren, würden sie davon überdurchschnittlich profitieren.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner konterte Mützenichs Vorwurf: "Unser grüner Ansatz sieht vor, mit Ordnungsrecht, einer CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich und der Förderung von Innovationen möglichst schnell eine Kehrtwende in der bisher fehlgeleiteten Klimapolitik zu erreichen." Die SPD versuche "von ihrem weitgehend wirkungslosen Paket mit Beschimpfung der politischen Konkurrenz abzulenken". Der Grünen-Umweltpolitiker Oliver Krischer schrieb auf Twitter, die SPD solle mit Vorwürfen zu Energie und Gerechtigkeit vorsichtig sein, schließlich habe sie als Regierungspartei jahrelang "nichts dagegen getan, dass die Ärmsten mit der "Grundversorgung" die höchsten Strompreise zahlen und es jährlich 300 000 Stromsperren gibt".

Die große Koalition hat sich auf eine Reihe von Maßnahmen für eine Reduzierung des Ausstoßes von klimaschädigenden Treibhausgasen geeinigt, die von Umweltverbänden als zu zaghaft kritisiert werden. Da die entsprechenden Gesetzentwürfe noch nicht konkret vorliegen, ist noch nicht klar, bei welchen die Grünen über den Bundesrat ein Mitspracherecht haben werden.

Union und SPD wollen unter anderem, dass die Verschmutzungsrechte, die Unternehmen für den Verkauf fossiler Heiz- und Brennstoffe künftig nachweisen müssen, 2021 nur 10 Euro pro Tonne kosten. Später soll der Preis dann steigen. Die Grünen fordern dagegen einen Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne, der 2021 dann auf 60 Euro steigen sollte.

Auch der ADAC führte soziale Gesichtspunkte an. Besserverdienende und Städter, die nicht aufs Auto angewiesen seien, könnten die von den Grünen vorgeschlagenen Maßnahmen wohl verkraften - Menschen auf dem Land und Berufspendler drohten durch die steigenden Mobilitätskosten "überfordert zu werden", sagte ADAC-Vizepräsident Gerhard Hillebrand.

Am Vorstoß der Grünen für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen nahm vor allem die CSU Anstoß. "Nicht die Bürger bremsen, sondern den Bevormundungswahn der Grünen", schrieb CSU-Generalsekretär Markus Blume auf Twitter. Für den ökologischen Fortschritt brauche es "neue Technik, aber keine alten Verbote".

Die Grünen wollen im Bundestag eine namentliche Abstimmung über eine Maximalgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern herbeiführen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist ein strikter Gegner des Tempolimits. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich offen dafür gezeigt. Die Sozialdemokraten hatten auf einem Parteitag 2007 beschlossen, sich für ein Tempolimit von 130 einzusetzen.

Vor dem Kanzleramt in Berlin errichteten am Wochenende mehr als 1000 vorwiegend junge Klima-Aktivisten ein Protestlager mit Zelten. Sie waren einem Aufruf der Umweltgruppe "Extinction Rebellion" gefolgt, die für Montag auch Straßenblockaden angekündigt hat.

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer zeigte Verständnis für das Anliegen der Aktivisten. "Ich verstehe die Ungeduld von vielen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Manche Bürger müssten aber erst von der Bedeutung des Klimaschutzes überzeugt werden. "Hier liegt ein großes Spaltungspotenzial für unsere Gesellschaft. Es ist unsere Aufgabe, dem entgegenzuwirken."

@ dpa.de

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