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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Junge Union (JU) plädiert dafür, die Entfernungspauschale für den Hin- und den Rückweg zur Arbeit zu gewähren - und nicht mehr nur für die einfache Entfernung.

06.10.2019 - 14:52:47

Junge Union fordert Pendlerpauschale für Hin- und Rückweg. Denn in den vergangenen Jahren seien die Kosten für die Mobilität der Menschen in Deutschland erheblich gestiegen, heißt es in einem Leitantrag der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU für ihren Deutschlandtag am kommenden Wochenende in Saarbrücken. "Die aktuelle Entfernungspauschale deckt dabei schon länger nicht mehr die Kosten für den Arbeitsweg der Bürger", heißt es in dem Antrag weiter, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

So sei in den vergangenen zehn Jahren der Preis für einen Neuwagen in der Klein- und Mittelklasse um etwa 5000 Euro gestiegen. Und die Bahn habe in diesem Zeitraum acht Mal die Preise um jeweils mindestens zwei Prozent angehoben. Daher müsse künftig auch jährlich eine Anpassung der Pauschale für den Hin- und Rückweg auf Grundlage der Inflationsrate vorgenommen werden, heißt es dort weiter.

Die JU fordere eine Obergrenze für die Besteuerung von Benzin und Diesel. "Die Junge Union erkennt an, dass durch einen höheren Diesel- und Benzinpreis ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet und das Fahrverhalten der Menschen geändert werden kann." Allerdings bedürfe es einer Obergrenze bei Kfz-Steuererhöhungen, damit Benzin und Diesel vor allem für Pendler bezahlbar blieben. "Wir sehen die Belastungsgrenze bei einer moderaten Erhöhung von zwei Cent pro Liter Diesel und 1,5 Cent pro Liter Benzin, um gerade einkommensschwache Pendler nicht über Gebühr zu belasten", heißt es in dem Antrag.

Die Bundesregierung will bis 2023 mehr als 54 Milliarden Euro in die Hand nehmen, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. Ein Teil der Maßnahmen soll über einen nationalen CO2-Preis gestemmt werden, der Diesel, Benzin und Heizöl etwas teurer macht.

Die Junge Union schlägt in dem Antrag ferner vor, die deutsche Kohlekrafttechnologie zum Exportschlager weiterzuentwickeln. Die JU stehe zum Kohleausstieg 2038. "Allerdings sind derzeit weltweit 1400 neue Kohlekraftwerke im Bau oder in der Planung. Die Kohletechnologie wird also weltweit noch lange das Klima belasten. Wir fordern deshalb, drei der fortschrittlichsten deutschen Kohlekraftwerke zu Forschungskohlekraftwerken weiterzuentwickeln." Dadurch könnten Jobs gesichert und mit "umweltschonender Kohletechnologie ein messbarer Beitrag zum internationalen Klimaschutz geleistet werden".

Auch an der Transrapid-Technologie soll festgehalten werden - als Alternative zum Fliegen auf den Hauptverkehrsachsen. In dem Antrag heißt es dazu, die Magnetschnellbahn könne etwa auf den Strecken Hamburg-München, Berlin-München oder Berlin-Köln zum Einsatz kommen. "Innerdeutsche Flugreisen werden wir so langfristig überflüssig machen." Auch innereuropäische Flüge könnten durch Zugschnellstrecken ersetzt werden, beispielsweise Paris-Berlin oder Rom-München.

Der JU-Vorsitzende Tilman Kuban bezeichnete indessen einzelne Forderungen aus dem Klimapaket der Bundesregierung als "ein bisschen schizophren". Es solle immer weniger geflogen werden, aber gleichzeitig mehr Bahn gefahren werden. "Und die Mehrkosten dafür, für die günstigeren Bahntickets, sollen dann trotzdem die Flieger bezahlen", sagte er im SWR2.

Kuban forderte einen Ausbau des Hochgeschwindigkeitsverkehrssystems "Hyperloop". Deutschland solle so eine Technik nicht wieder nur exportieren, sondern selbst Vorreiter sein. So könne man Flüge innerhalb Europas überflüssig machen. Beim "Hyperloop" sollen sich, so die Vorstellungen, Kapseln in einer Röhre auf Luftkissen gleitend mit nahezu Schallgeschwindigkeit fortbewegen.

@ dpa.de

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