Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Internetseite war gerade freigeschaltet, da brach sie schon zusammen - so groß war vor einem Jahr der Ansturm auf das Baukindergeld.

13.09.2019 - 09:54:25

Rund 2,8 Milliarden Euro für Familien. Noch immer gehen bei der zuständigen KfW-Bankengruppe viele Anträge auf die staatliche Förderung ein. Innerhalb eines Jahres wurden rund 2,8 Milliarden Euro an Zuschüssen gewährt, wie Innenministerium und KfW am Freitag mitteilten. Doch das Projekt, eines der teuersten der großen Koalition, hat auch viele Gegner.

ANTRÄGE: Rund 135 000 Familien wollen bisher mit dem Baukindergeld ihren Traum vom Eigenheim erfüllen. Bis auf wenige Ausnahmen seien ihre Anträge auch bewilligt worden, sagte eine KfW-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Innenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich zufrieden: "Wir haben damit schon Tausenden Familien den Erwerb der eigenen vier Wände erleichtert", erklärte er. Das Baukindergeld entlaste zugleich den Mietwohnungsmarkt und schaffe für Familien langfristig eine solide Altersvorsorge.

DIE IDEE: Seit dem 18. September 2018 winkt Familien für den Bau eines Hauses oder den Kauf einer Immobilie ein staatlicher Zuschuss. Pro Kind gibt es 12 000 Euro, ausgezahlt in zehn Jahresraten zu je 1200 Euro. Letztmalig beantragt werden kann das Baukindergeld, wenn am 31. Dezember 2020 eine Baugenehmigung erteilt oder ein Kaufvertrag unterschrieben wird.

VORAUSSETZUNGEN: Familien und Alleinerziehende mit einem Kind dürfen nicht mehr als 90 000 Euro zu versteuerndes Haushaltseinkommen haben, um Baukindergeld zu bekommen. Bei größeren Familien liegt die Grenze höher. Um dies zu prüfen, bildet die KfW den Durchschnitt der Einkommensteuerbescheide der beiden Vorjahre. Deshalb können auch Eltern das Baukindergeld bekommen, die eigentlich mehr verdienen - wenn sie in den Jahren vor der Antragstellung in Elternzeit waren und deshalb geringere Einkommen versteuern mussten. Später wird das Einkommen nicht erneut überprüft. Weitere Voraussetzungen: Man muss mit den Kindern selbst in dem Haus oder der Wohnung wohnen. Außerdem darf man die Immobilie nicht von direkten Verwandten wie Eltern oder Großeltern kaufen und die Familie darf keine andere Immobilie besitzen.

GELD: Innerhalb eines Jahres wurden Zuschüsse von rund 2,8 Milliarden Euro gewährt. Rund die Hälfte der Familien hat laut KfW das erste Geld schon bekommen, viele Anträge müssen aber auch noch abschließend geprüft werden. Für die gesamte Laufzeit des Baukindergelds bis Ende 2020 stehen 9,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Sollte das Geld früher aufgebraucht sein, will die Bundesregierung nach bisherigen Plänen nicht nachschießen. Ist der Topf leer, gehen auch die restlichen Antragsteller leer aus. Eine Verlängerung ist laut Innenministerium derzeit nicht geplant.

PROFITEURE: "Insbesondere junge Familien mit kleinen Kindern werden bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützt", erklärte KfW-Vorstandsmitglied Ingrid Hengster. 65 Prozent der Antragsteller haben Kinder im Vorschulalter, mehr als jede dritte Familie Kinder unter drei Jahren. Die meisten sind zwischen 25 und 40 Jahre alt. 60 Prozent hatten ein zu versteuerndes Haushaltseinkommen von maximal 40 000 Euro. Gebaut und gekauft wurde mehr in der Stadt als auf dem Land. 16 Prozent der Förderung flossen in Großstädte, 44 Prozent in weitere städtische Gebiete. 40 Prozent gingen in den ländlicheren Raum, etwa die Hälfte davon in dünn besiedelte Kreise. Nur etwa ein Viertel des Geldes wurde für Neubauten genutzt, drei Viertel für den Kauf von Bestandsimmobilien.

WIRKUNG: Das Baukindergeld sollte laut Ministerium vor allem die in Deutschland geringe Wohneigentumsquote von jungen Familien erhöhen. Insgesamt ist die Bundesrepublik ein Mieterland: Gerade jeder zweite wohnt in der eigenen Immobilie. Aktuelle Zahlen nach Einführung des Baukindergelds gibt es zwar nicht. Allerdings wurden im vergangenen Jahr bundesweit so viele Ein- und Zweifamilienhäuser gekauft wie noch nie. Das Hamburger Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung führte das in einer Analyse auch auf das Baukindergeld zurück.

KRITIK: Die FDP im Bundestag würde die Förderung am liebsten komplett abschaffen. Das Baukindergeld verfehle seine Wirkung, da die angespannten Märkte der Großstädte nicht profitierten, kritisiert sie. Aus Sicht der Immobilienbranche macht es Häuser, Wohnungen und Grundstücke sogar noch teurer. In vielen Fällen schlage der Verkäufer die Prämie auf den Verkaufspreis auf. Zudem wird bemängelt, dass der Großteil der Anträge für Bestandsimmobilien gestellt wird und nicht für Neubau, der den Wohnungsmarkt entlasten würde.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Tschechien bittet Banken auf freiwilliger Basis zur Kasse. Vertreter der Regierung sowie der vier Geldinstitute Ceska sporitelna, Unicredit Bank, CSOB und Komercni Banka unterzeichneten am Donnerstag eine entsprechende Absichtserklärung. Regierungschef Andrej Babis von der populistischen ANO hat das Projekt als Alternative zu einer Bankensteuer lanciert, wie sie vom sozialdemokratischen Koalitionspartner CSSD immer wieder gefordert wird. PRAG - Mehrere der größten Bankhäuser in Tschechien haben sich bereiterklärt, Millionenbeträge in einen nationalen Entwicklungsfonds einzuzahlen. (Wirtschaft, 19.09.2019 - 16:41) weiterlesen...

'Cum-Ex'-Prozess: Privatbank M.M. Warburg widerspricht Angeklagtem. Der 41-jährige Beschuldigte hatte am Donnerstagmorgen betont, dass Banken anhand von Referenznummern zu bestimmten Zahlungen hätten Bescheid wissen können über das Ausmaß der Deals, bei denen Steuern auf Dividenden mehrfach erstattet wurden. Bisher war aus der Bankenbranche zu hören, dass man genau das aufgrund von Intransparenz am Markt nicht hätte wissen können. BONN - Im ersten Strafprozess zum "Cum-Ex"-Steuerskandal zulasten der Staatskasse hat der Vertreter einer Bank dem Angeklagten widersprochen. (Wirtschaft, 19.09.2019 - 13:40) weiterlesen...

E-Auto-Quote und Aus für neue Ölheizungen. Das 138 Seiten umfassende Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist politisch noch nicht abschließend abgestimmt. BERLIN - Eine Zulassungsquote für Elektroautos und ein Verbot neuer Ölheizungen ab 2030 sind Bestandteil eines Entwurfs für das "Klimaschutzprogramm 2030", das die Bundesregierung beschließen will. (Wirtschaft, 19.09.2019 - 12:12) weiterlesen...

Finanzamt wollte nach Enteignung 'Veräußerungsgewinn' besteuern. Das hat der Bundesfinanzhof laut einer Mitteilung vom Donnerstag in letzter Instanz klargestellt. MÜNCHEN - Ein enteigneter Grundstücksbesitzer muss dem Finanzamt nicht auch noch Einkommensteuer für die ausbezahlte Entschädigung bezahlen. (Wirtschaft, 19.09.2019 - 12:12) weiterlesen...

OECD warnt vor schwächstem Wachstum seit Finanzkrise. "Die Aussichten werden zunehmend fragil und unsicher", heißt es in dem am Donnerstag in Paris veröffentlichten Konjunkturausblick der OECD. Vor allem der Handelskonflikt zwischen den USA und China belastete die Wirtschaft. PARIS - Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwartet im laufenden Jahr das niedrigste Weltwirtschaftswachstum seit der Finanzkrise. (Wirtschaft, 19.09.2019 - 11:07) weiterlesen...

Verbindliche Quote für Elektroautos in Entwurf für das Klimakabinett. Das 138 Seiten umfassende Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist politisch noch nicht abschließend abgestimmt. Am Donnerstagabend wollten sich die Koalitionsspitzen erneut treffen, am Freitag sollte das Klimakabinett, ein Ausschuss der Bundesregierung, Entscheidungen treffen. Der Entwurf trägt den Hinweis, er stamme vom Montagabend, 23.00 Uhr. BERLIN - Eine Quote für Elektroautos bei der Neuzulassung von Pkw ist Bestandteil eines Entwurfs für das "Klimaschutzprogramm 2030", das vom Klimakabinett erarbeitet wird. (Wirtschaft, 19.09.2019 - 09:34) weiterlesen...