Regierungen, Medizintechnik

BERLIN - Die Haltung des Deutschen Ethikrats zur möglichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht richtet sich auch danach, welche Corona-Variante gerade das Infektionsgeschehen dominiert.

13.01.2022 - 15:44:25

Ethikrat-Vorsitzende: Impfpflicht-Empfehlung war von Delta geprägt. Das sagte die Ratsvorsitzende Alena Buyx dem "Spiegel". Als das Gremium im Dezember mehrheitlich eine Ausweitung der Impfpflicht von bestimmten Berufsgruppen auf "wesentliche Teile der Bevölkerung" empfohlen habe, sei diese Stellungnahme "im Kern unter den Bedingungen der Delta-Variante geschrieben" worden. Wenn sich die Faktenlage in der Pandemie - etwa durch die hochinfektiöse Omikron-Variante - deutlich ändere, müsse man sich aber auch "normative Einschätzungen, wie man sie getroffen hat, noch einmal neu anschauen", betonte sie.

Die Mitglieder des Ethikrats stünden für "Revisionsoffenheit", und das empfehle sie auch der Politik, sagte Buyx dem Nachrichtenmagazin. "Es kann ja sein, dass sich erneut wichtige Dinge verändern, zum Beispiel, dass unsere bisherige Impfquote bei zukünftigen, harmloseren Mutationen doch ausreicht, um in eine kontrollierte endemische Lage zu gelangen." Genauso könne natürlich auch das Gegenteil passieren.

Buyx wies darauf hin, dass aus Sicht des Ethikrats zahlreiche Bedingungen für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht noch nicht erfüllt seien. "Wir haben der Politik ins Aufgabenheft geschrieben, was alles gemacht werden müsste, bevor eine Impfpflicht kommen könnte: Man müsste zum Beispiel noch viel mehr niedrigschwellige, flächendeckende Impfangebote haben. Eine echte zielgruppenspezifische Strategie aber wurde bislang versäumt." Benötigt würden auch eine dauerhafte Impf-Infrastruktur und sehr viele gute Beratungsangebote. "Es gibt also eine ganze Reihe von Bedingungen oder flankierenden Maßnahmen, die zwingend sind, bevor es aus unserer Sicht zu einer Impfpflicht kommen könnte."

Von den derzeit 24 Ethikrat-Mitgliedern hatten sich Ende Dezember 20 für eine Ausweitung der Impfpflicht ausgesprochen und 4 dagegen. Zum Umfang der Ausweitung gab es unterschiedliche Auffassungen: So befürworten 13 der 20, die dafür sind, eine Ausweitung der Impfpflicht auf alle Erwachsenen, die sich impfen lassen könnten. 7 waren dafür, dies auf Corona-Risikogruppen wie Ältere oder Vorerkrankte zu beschränken.

@ dpa.de

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