Tourismus, Einzelhandel

BERLIN - Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock fordert von einer künftigen Ampel-Koalition einen verbindlichen Klimacheck, bevor sie Gesetze verabschiedet.

06.11.2021 - 11:44:26

Baerbock fordert Klimacheck vor Verabschiedung von Gesetzen. "Wenn eine Bundesregierung beschließt, alles dafür zu tun, dass Deutschland auf einen 1,5-Grad-Pfad kommt, dann kann es ja nicht sein, dass man die Augen zumacht, wenn ein Ministerium Gesetze vorlegt, die sich davon deutlich entfernen", sagte Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag).

Baerbock fügte hinzu: "Klimaschutz muss das Etikett, aber vor allen Dingen die Messlatte für die gesamte Bundesregierung sein." Das Klimaschutzabkommen von Paris zu erfüllen, sei die Verantwortung von SPD, FDP und Grünen. "Die Aufgabe muss sich quer durch alle Ressorts ziehen. Da darf sich kein Ministerium vor drücken."

Baerbock geht nach eigenen Worten dennoch davon aus, dass sich die Klimaschutzpolitik der neuen Bundesregierung bei den CO2-Emissionen zunächst nicht relevant bemerkbar machen wird. "Zur Wahrheit gehört, dass die Berichte in den nächsten zwei, drei Jahren erstmal unschön sein werden", sagte sie mit Blick auf jährlichen Emissionsberichte des Umweltbundesamtes. "Das ist das Ergebnis des Stillstands beim Klimaschutz in den letzten Jahren, zum Beispiel im Verkehrssektor, in dem die Emissionen seit Jahrzehnten nicht gesunken sind."

Aus Angst vor schlechten Zahlen könne man sich nicht vor der Verantwortung drücken, sondern müsse eine neue Dynamik beim Klimaschutz entfachen, um überhaupt noch auf den 1,5 Grad-Pfad kommen zu können. "Das wird nicht 2025 beendet sein, sondern ist eine Aufgabe für Jahrzehnte", so Baerbock.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Biden will HIV-Epidemie in USA bis 2030 beenden. Eine neue nationale HIV/Aids-Strategie solle dafür die Rahmenbedingungen schaffen, teilte das Weiße Haus anlässlich des Welt-Aids-Tages am Mittwoch mit. WASHINGTON - US-Präsident Joe Biden hat sich zu dem Ziel bekannt, die HIV-Epidemie in den Vereinigten Staaten bis zum Jahr 2030 zu beenden. (Wirtschaft, 01.12.2021 - 11:09) weiterlesen...

Corona-Impfnachweis für Veranstaltungen in Schweden eingeführt. Seit Mittwoch müssen Erwachsene bei öffentlichen Veranstaltungen und Zusammenkünften mit mehr als 100 Teilnehmern in Innenräumen ein Impfzertifikat vorzeigen, wenn der Veranstalter das einfordert. Den Nachweis über die Impfung - Genesungen und negative Tests gelten dabei nicht - können die Menschen auf dem Smartphone oder auf Papier vorlegen. STOCKHOLM - Das in der Corona-Krise recht freizügige Schweden hat derzeit vergleichsweise niedrige Inzidenzwerte - trotzdem hat das skandinavische Land nun einen Impfnachweis für Veranstaltungen eingeführt. (Wirtschaft, 01.12.2021 - 11:07) weiterlesen...

WDH: Berlins Müller rechnet bundesweit mit Schließung von Clubs und Diskotheken (Wochentag im zweiten Satz des ersten Absatzes berichtigt) (Boerse, 01.12.2021 - 10:59) weiterlesen...

Türkische Notenbank interveniert am Devisenmarkt zur Stützung der Lira. Zum ersten Mal seit sieben Jahren habe die Zentralbank Devisen verkauft, um den Kursverfall der Lira im Handel mit dem Dollar einzudämmen, teilte die Notenbank am Mittwoch mit. Die Intervention sei wegen einer "ungesunden Preisbildung" am Markt erfolgt, hieß es in der Stellungnahme. ANKARA - Die türkische Notenbank hat am Mittwoch zur Stützung der Landeswährung am Devisenmarkt interveniert. (Wirtschaft, 01.12.2021 - 10:57) weiterlesen...

Chrupalla: AfD-Fraktion wird geschlossen gegen Impfpflicht stimmen. Er rechne mit einer "hundertprozentigen" Ablehnung eines solchen Antrags durch die AfD-Bundestagsfraktion, sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. BERLIN - Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla erwartet, dass kein Mitglied seiner Fraktion für eine allgemeine Impfpflicht stimmen wird. (Wirtschaft, 01.12.2021 - 10:53) weiterlesen...

Kreise: Neue Regeln für im Ausland gelistete chinesische Firmen wohl noch 2021. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete am Mittwoch unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen, dass neue Regeln wohl im Dezember in Kraft treten dürften. Diese zielen besonders auf Datensicherheit ab und würden die Kapitalbeschaffung aufstrebender Firmen aus China an ausländischen Aktienmärkten wie in New York deutlich erschweren. PEKING - Chinas Regierung will eine schärfere Kontrolle von im Ausland an der Börse gehandelten chinesischen Unternehmen Kreisen zufolge noch in diesem Jahr durchsetzen. (Boerse, 01.12.2021 - 10:23) weiterlesen...