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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die große Koalition will im nächsten Jahr Presseverlage mit 180 Millionen Euro Staatshilfe bei der digitalen Transformation fördern.

27.11.2020 - 15:51:01

Presseförderung von 180 Millionen Euro im Haushalt 2021 eingeplant. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses des Bundestags in Berlin, die bis in den frühen Freitagmorgen dauerten.

Der Plan entspricht damit einem Ende Oktober bekanntgewordenen Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums, in dem auch von 180 Millionen Euro für 2021 die Rede war. Eine genaue Förderrichtlinie ist bislang noch nicht bekannt.

Laut Konzept sollen die Förderung bekommen: Abonnementzeitungen (rund 59 Prozent), -zeitschriften (rund 11 Prozent) und Anzeigenblätter (rund 30 Prozent) mit einem redaktionellen Anteil von mindestens 30 Prozent, die Investitionen ins Digitale nachweisen können.

Der Bundestag hatte im Sommer Hilfen von bis zu 220 Millionen Euro auf mehrere Jahre verteilt für Presseverlage beschlossen. Eine bereits im November davor vom Bundestag beschlossene Förderung speziell für die Zustellung von Tageszeitungen und Anzeigenblättern wird es hingegen nicht geben. Verlage klagen darüber, dass die Zustellung von gedruckten Presseprodukten für sie immer teurer werde, vor allem in ländlichen Gebieten. Die Auflagen sinken zugleich.

Die jetzt angestrebte Förderung wird in der Verlagswelt auch kritisch gesehen. Der Präsident des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Mathias Döpfner, hatte im November auf einem Branchentreffen etwa gesagt: "Wir versuchen, die Politik - um es konkret zu sagen - davon zu überzeugen, von dieser digitalen Innovationsförderung Abstand zu nehmen." Er warb damals stattdessen erneut dafür, speziell die Zustellung von gedruckten Presseprodukten von staatlicher Seite zu unterstützen.

Fraktionen in der Opposition im Bundestag sind unzufrieden mit dem Ergebnis im Haushaltsausschuss. Grüne und Linken hatten mit einem Antrag vergeblich versucht, das Geld zunächst zu sperren, wie beide unabhängig voneinander am Freitag mitteilten. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Margit Stumpp, sagte: "Der Bundestag hätte die Mittel somit erst dann freigegeben, wenn die Bundesregierung dem Parlament ein Konzept vorlegt, das die Förderhöhe nicht an der Auflagenhöhe der Verlage bemisst, das Prinzip der Staatsferne wahrt sowie die lokale und regionale Medienvielfalt in den Mittelpunkt stellt."

Laut dem bisherigen Konzept soll die Förderung an die Auflagen von Zeitungen und Zeitschriften gekoppelt werden. Als neutraler Verteilungsmaßstab biete sich "die aktuelle Reichweite oder Auflage" an, hieß es in dem Papier.

Die medienpolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Doris Achelwilm, sagte: "Wenn es der Regierung wirklich um die Stärkung von Pressevielfalt und Qualitätsjournalismus geht, sollte sie die Gelder nicht nach dem Prinzip "Wer hat, dem wird gegeben" verteilen". Sie schlug das vor: "Die Subventionen sollten an die Einhaltung des Pressekodex gekoppelt werden, an den redaktionellen Anteil eines Titels und an gute Arbeitsbedingungen in den Redaktionen."

@ dpa.de

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