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Ernährung, Produktion

BERLIN - Die frühere Agrarministerin Renate Künast hält die geplante stärkere Ausrichtung von Lebensmittelkontrollen auf auffällige Betriebe für falsch, weil dafür die Zahl der Regelkontrollen reduziert werden soll.

29.07.2020 - 05:30:29

Künast nennt neue Regeln für Lebensmittelkontrollen kontraproduktiv. Der Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sei "absolut kontraproduktiv", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur vor dem für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss. Lebensmittelskandale zeigten, wie wichtig eine gut funktionierende, unabhängige und unangekündigte Lebensmittelüberwachung sei, um Missstände zu entdecken und abzustellen.

Der Verwaltungsvorschrift zufolge soll die Mindest-Frequenz für Routinekontrollen teils gesenkt werden, dafür soll es aber mehr "anlassbezogene Kontrollen" geben. Nach dem Kabinettsbeschluss muss noch der Bundesrat zustimmen. Seltenere Regelkontrollen werden in der Verordnung damit begründet, dass so "freiwerdenden Kapazitäten für anlassbezogene Kontrollen eingesetzt werden können".

Aus Künasts Sicht ist das der falsche Weg. Überlastung und Defizite in der Lebensmittelüberwachung seien seit Jahren bekannt, sagte sie. "Bund und Länder müssen dafür sorgen, die Finanzierung und Organisation gut aufzustellen." So würde umgekehrt die Kontrollhäufigkeit dem Personalmangel angepasst.

Auch der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, kritisierte die Pläne. "Die meisten Lebensmittelüberwachungsbehörden können ihre Aufgaben jetzt schon kaum bewältigen und haben viel zu wenig Personal", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Daran werde die neue Verwaltungsvorschrift nichts ändern, im Gegenteil. "Dass eine Verlängerung der Kontrollintervalle zu einer besseren und effektiveren Lebensmittelüberwachung führt, ist zu bezweifeln." Müller forderte mehr Personal, mehr Kontrollen und mehr Transparenz über die Ergebnisse.

Für Lebensmittelkontrollen sind die Bundesländer zuständig, die Verwaltungsvorschrift gibt aber den Rahmen vor. Konkret soll die Mindest-Frequenz der Regelkontrollen etwa für Betriebe der höchsten Risikoklasse von arbeitstäglich auf mindestens wöchentlich gesenkt werden, die der Risikoklasse 2 von wöchentlich auf mindestens monatlich.

@ dpa.de

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