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Regierungen, Medizintechnik

BERLIN - Die flächendeckende Corona-Tests nach dem Vorbild Bayerns bleiben umstritten.

30.06.2020 - 17:32:42

Debatte um Corona-Massentests: Berlin dafür, NRW skeptisch. Während Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zumindest mittelfristig den "bayerischen Weg" einschlagen möchte, zeigt sich NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) skeptisch. "Wir machen, was wir für Nordrhein-Westfalen richtig halten", sagte der Ministerpräsident am Dienstag in Düsseldorf. "Mir ist vor allem wichtig, dass wir es da, wo es brennt, verpflichtend machen", sagte Laschet unter Verweis auf die besonders betroffene Fleischindustrie.

Baden-Württemberg will weiter nur anlassbezogen auf das Virus testen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialminister Manne Lucha (beide Grüne) begründeten dies am Dienstag mit den Kosten und auch damit, dass Tests für jedermann bei der derzeitigen Infektionslage nicht angebracht seien. Lucha erklärte, Baden-Württemberg halte am Grundprinzip fest, anlassbezogen zu testen. "Alles andere ist Fischen im Trüben mit einer Halbwertszeit von zwei Tagen. Dann ist die Aussage (eines Tests) schon wieder nichts wert", sagte Lucha.

Die bayerische Staatsregierung beschloss unterdessen die kostenlosen Corona-Tests für die gesamte Bevölkerung. Der Freistaat übernimmt die Kosten in all den Fällen, in denen nicht ohnehin die Krankenkassen in der Pflicht sind. Man stelle dafür aufs Jahr gerechnet 200 Millionen Euro bereit, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der sein Land als Vorreiter sieht: "Ich glaube schon, dass das eine Wirkung hat weit über Bayern hinaus", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag).

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte das Vorhaben massiv kritisiert und vor einem trügerischen Sicherheitsgefühl gewarnt. Der Berliner Regierungschef Müller zeigte sich hingegen offen: "Es geht. Und ich glaube, wir werden auch sehr bald diesen bayerischen Weg einschlagen", sagte er am Montagabend im Fernsehsender n-tv. "Wenn ein Bundesland anfängt und andere Bundesländer so wie wir eine Teststrategie haben, dann wird das eine Welle. Und die Tests werden günstiger, sie werden einfacher, es wird dann sowieso für viele Menschen ganz unproblematisch sein, sich testen lassen zu können."

Die Tests in Bayern sind indes in erster Linie nur für die im Freistaat gemeldeten Einwohner gedacht. Es sei nicht gewollt, dass nun "sämtliche Bundesbürger nach Bayern reisen und sich hier testen lassen", sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) nach der Kabinettssitzung in München. Ausnahmen seien sicher denkbar, etwa wenn sich jemand aus beruflichen Gründen viel in Bayern aufhalte oder hier trotz Wohnortes in einem anderen Bundesland schon lange einen Arzt habe. Das neue Testkonzept greift im Freistaat ab 1. Juli.

Angesichts sinkender Infektionszahlen wurden vielerorts weitere Lockerungen beschlossen: Bei Kulturveranstaltungen in Bayern soll die Maskenpflicht fallen. In Hamburg sind ab Mittwoch unter Auflagen wieder Veranstaltungen mit bis zu 1000 Teilnehmern im Freien und 650 Teilnehmern in geschlossenen Räumen zulässig. In Hessen sollen die Schulen nach den Sommerferien zum gemeinsamen Präsenzunterricht zurückkehren. Das Abstandsgebot wegen der Corona-Pandemie gelte dann nicht mehr im Unterricht, kündigte der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) in Wiesbaden an. In Sachsen-Anhalt läuft zum Donnerstag das Kontaktverbot aus. Es wird laut Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) durch eine Empfehlung ersetzt, sich mit nicht mehr als zehn Personen aufzuhalten.

In Nordrhein-Westfalen werden Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote nach Laschets Einschätzung auch über den 15. Juli hinaus Bestand haben. Erst am Vortag hatte die Landesregierung in Düsseldorf die Maßnahmen um zwei weitere Wochen verlängert. Darüber hinaus sprach sich Laschet gegen Straßenfeiern zum traditionellen Karnevalsauftakt am 11.11. aus: "Draußen, Straßenkarneval, Infektionsübertragungszeit, Alkohol, Enge - das passt nicht in diese Zeit."

@ dpa.de

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