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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Finanzbeziehungen zwischen den gesetzlichen Krankenkassen werden neu geregelt und Krankenhäuser in Deutschland bekommen kurzfristig mehr Geld.

09.10.2019 - 11:46:25

Kabinettsbeschluss: Mehr Geld für Kliniken und Krankenkassenreform. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen und einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebracht.

Nach Angaben seines Ministeriums sollen die Kliniken im kommenden Jahr einmalig 250 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Damit sollen etwaige Lohnerhöhungen für Krankenpfleger in diesem und im vergangenen Jahr aufgefangen werden. "Die zusätzlichen Mittel sollen den Krankenhäusern schnell und ohne relevanten zusätzlichen bürokratischen Aufwand zur Verfügung gestellt werden", hieß es in einer Mitteilung.

Beschlossen wurde zudem eine Reform im Bereich der Krankenversicherung. Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Kassen solle künftig fairer als bisher ausgestaltet werden. Konkret geht es um eine Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen den Kassen und um Haftungsfragen, wenn eine Kasse zum Beispiel insolvent wird. Zudem werden schärfere Regeln bei wettbewerbswidrigem Verhalten untereinander eingeführt. In den Entscheidungsgremien des Spitzenverbandes der Kassen (GKV) solle es künftig außerdem eine Frauenquote geben, teilte das Ministerium weiter mit.

In Kraft treten soll das Gesetz den Angaben zufolge voraussichtlich im nächsten Frühjahr. Es bedarf laut Ministerium keiner Zustimmung des Bundesrates.

@ dpa.de

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