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Regierungen, Medizintechnik

BERLIN - Die FDP fordert als Voraussetzung für eine weitere Verschärfung der Kontaktbeschränkungen in Deutschland ein belastbares Lagebild.

17.01.2021 - 09:58:31

Buschmann: Datenbasis für Grundrechtseinschränkungen erforderlich. "Deutschland droht in Kürze ein Mega-Lockdown wegen der Corona-Mutationen. Was aber fehlt, ist eine ausreichende Datenbasis als Rechtfertigung für die immer neuen schwerwiegenden Grundrechtseinschränkungen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der FDP-Politiker bezeichnete es als "geradezu verstörend", dass die Bundesregierung erst nach knapp einem Jahr Corona in Deutschland überhaupt die Sequenzierung des Virus in den Blick nehme. "Pauschale Verschärfungen scheinen bei Union und SPD Vorrang vor gezielter Pandemiebekämpfung zu haben", kritisierte er.

Das zeige auch der vernachlässigte Schutz der vulnerablen Gruppen, auf den die FDP-Fraktion seit Monaten dringe. "Die Bundesregierung muss dringend die Datenlücken füllen, damit nicht der Eindruck eines Blindflugs entsteht. Dazu müssen die Tests ausgeweitet, den Corona-Mutationen viel häufiger nachgespürt und die Meldewege konsequent digitalisiert werden", sagte Buschmann weiter.

@ dpa.de

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