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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die deutschen Grundstückseigentümer haben am Mittwoch entsetzt auf die geplante Aufteilung der Kosten des CO2-Preises auf Mieter und Vermieter reagiert.

12.05.2021 - 15:14:27

Grundstückseigentümer entsetzt über CO2-Preis-Last für Vermieter. "Dass Vermieter nun 50 Prozent der von den Mietern verursachten CO2-Kosten tragen müssen, ist nicht akzeptabel", sagte der Präsident des Grundstückseigentümerverband Haus und Grund, Kai Warnecke, am Mittwoch.

Zuvor hatte die Bundesregierung überraschend ein Sofortprogramm zum geänderten Klimaschutzgesetz verkündet, in dem der Beschluss verankert ist, dass Vermieter künftig 50 Prozent der Lasten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen sollen.

Der Vermieter habe keinen Einfluss darauf, wie viel der Mieter heizt oder wie viel Warmwasser er verbraucht, erklärte Warnecke weiter. Klimaschutzpolitisch sei der Beschluss kontraproduktiv. Das Geld, das der Vermieter für den CO2-Preis in der Folge ausgeben müsse, werde künftig für energetische Sanierungen fehlen, argumentierte er und kündigte an, die neue Regelung verfassungsrechtlich prüfen zu lassen.

Er rechne zudem damit, dass viele Vermieter nun die Mieten erhöhen müssten, um die zusätzliche finanzielle Belastung kompensieren zu können. "Der Regierungsbeschluss wird zu einer tieferen Spaltung der Gesellschaft führen. Die Bundesregierung möchte offensichtlich die großen Lasten der Energiewende im Gebäudebestand auf die 3,9 Millionen privaten Vermieter abwälzen", sagte Warnecke.

Die große Koalition hatte lange über eine gerechte Aufteilung der CO2-Preis-Zusatzkosten zwischen Mietern und Vermietern gestritten. An diesem Mittwoch legte sie sich im Rahmen der Kabinettsbeschlüsse zum Klimagesetz auf eine 50/50-Lösung fest.

@ dpa.de

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