Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Transport, Verkehr

BERLIN - Die Deutsche Bahn wendet das sogenannte Tarifeinheitsgesetz (TEG) bei den eigenen Betrieben zurecht an - die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist am Dienstag mit einer Klage gegen die Anwendung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin gescheitert.

21.09.2021 - 14:29:27

GDL scheitert vor Arbeitsgericht mit Klage gegen Tarifeinheitsgesetz. Das Gesetz sieht vor, dass bei zwei Gewerkschaften in einem Betrieb nur die Tarifregelungen der größeren Arbeitnehmervertretung angewendet werden. Bei der Deutschen Bahn konkurriert die GDL mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) um Mitglieder.

Das Gesetz gibt es seit 2015. Bis Ende vergangenen Jahres regelte aber ein Grundlagentarifvertrag bei der Bahn, dass auch die Tarifverträge der GDL angewendet wurden. Doch dieser Vertrag ist ausgelaufen. Seit diesem Jahr gilt deshalb das TEG in den rund 300 Betrieben des Konzerns. Dagegen hatte die Gewerkschaft geklagt. Die Regelung sei verfassungs- und europarechtswidrig, zudem seien die Voraussetzungen einer Anwendung nicht gegeben. Dem widersprach das Gericht: Das Gesetz sei nicht verfassungswidrig, entsprechend stützten sich die Unternehmen der Bahn zutreffend auf diese Regelung.

Laut Bahn hat die GDL lediglich in 16 Betrieben eine Mehrheit bei den Mitgliedern. In 71 Betrieben sind die Mehrheitsverhältnisse zwischen GDL und EVG demnach unklar. Ein notarielles Verfahren soll hier bald Klarheit schaffen. Darauf hatten sich Bahn und GDL in den vergangene Woche beendeten Tarifverhandlungen geeinigt.

An der Klage hielt die Gewerkschaft indes fest. Sie richtete sich gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE), in dem die Deutsche Bahn organisiert ist.

"Das Tarifeinheitsgesetz wirkt und funktioniert", teilte Verbands-Hauptgeschäftsführer Florian Weh am Dienstag mit. "Das zeigt der jüngste Tarifabschluss mit der GDL. Wichtig ist nun, diese Rahmenbedingung nicht mehr in Frage zu stellen und nach vorn zu schauen." Die GDL äußerte sich zunächst nicht.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Bessere Arbeit bei Online-Plattformen: Druck auf EU-Kommission wächst. In einem offenen Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen forderten sie am Montag eine entschlossene europäische Gesetzesinitiative. Die Arbeitszeiten seien oft lang, auf einigen Plattformen würden "erhebliche" Lohngefälle zwischen den Geschlechtern und andere Arten der Diskriminierung "entweder toleriert oder durch algorithmische Verzerrungen verstärkt", heißt es. Der Brief wurde den Angaben zufolge zudem von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sowie seinen Kolleginnen und Kollegen aus Belgien, Spanien, Portugal und Italien unterzeichnet. BRÜSSEL - Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und mehrere EU-Minister haben den Druck auf die EU-Kommission erhöht, die Arbeitsbedingungen für Internet-Plattformarbeiter zu verbessern. (Boerse, 29.11.2021 - 17:28) weiterlesen...

Polen verbietet Flüge in sieben afrikanische Länder. Betroffen von dieser Regelung seien Südafrika, Namibia, Simbabwe, Botsuana, Mosambik, Eswatini und Lesotho, sagte Gesundheitsminister Adam Niedzielski am Montag in Warschau. Reisende, die aus diesen Ländern nach Polen zurückkehren, müssen sich für 14 Tage in Quarantäne begeben und können sich auch durch ein negatives Testergebnis nicht davon befreien. WARSCHAU - Aus Sorge vor einer Ausbreitung der im südlichen Afrika entdeckten Coronavirus-Variante Omikron verbietet Polen Flüge in sieben Länder der Region. (Wirtschaft, 29.11.2021 - 16:49) weiterlesen...

Werftindustrie: Weltorganisation klimapolitisch 'auf Schleichfahrt'. Trotz ehrgeiziger Bekenntnisse von Staaten und der maritimen Wirtschaft zu einem beschleunigten Klimaschutz, habe sich die IMO auf der jüngsten Sitzung ihres Umweltausschusses nicht zu einer Revision ihrer Klimaschutzziele durchringen können, kritisierte der deutsche Branchenverband VSM am Montag in Hamburg. Die IMO beharre auf ihrem früheren Fahrplan, eine solche Revision erst 2023 in Angriff zu nehmen und bleibe damit beim Klimaschutz "auf Schleichfahrt". HAMBURG - Die Weltschifffahrtorganisation IMO gefährdet aus Sicht der deutschen Werftindustrie den bis 2050 nötigen klimaneutralen Umbau der Schifffahrtsindustrie. (Boerse, 29.11.2021 - 15:42) weiterlesen...

Grenze zwischen Malaysia und Singapur wird teilweise geöffnet. Das teilten die beiden Länder am Montag mit. Die neue Regelung erlaubt fast 3000 Menschen mit einer Arbeits- oder Aufenthaltsgenehmigung im Zielland, die Grenze per Bus oder Flugzeug zu passieren, ohne in Quarantäne zu müssen. Voraussetzung ist, dass die Menschen vollständig gegen Corona geimpft sind und vor der Reise und bei der Einreise negativ getestet werden. BANGKOK - Malaysia und Singapur öffnen trotz der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus in verschiedenen Teilen der Welt ihre Grenze nach gut eineinhalb Jahren Schließung teilweise. (Wirtschaft, 29.11.2021 - 15:00) weiterlesen...

Netzbetreiber kommen bei Mobilfunk-Abdeckung an Verkehrswegen voran. Diese Hauptverkehrswege würden nun vollständig mit dem LTE-Standard versorgt, teilte die Bundesnetzagentur am Montag mit. Die Regulierungsbehörde hatte geprüft, ob die Deutsche Telekom , Vodafone und Telefonica Deutschland (O2) Auflagen einer Mobilfunkauktion des Jahres 2015 erfüllen. Damals hatten sie sich verpflichtet, an den Routen 50 Megabit pro Sekunde im Download an der Antenne zu ermöglichen. Die Handynutzer wiederum müssen "in der Regel" mit mindestens 10 MBit pro Sekunde surfen können. BONN - Deutschlands Netzbetreiber haben ihre Mobilfunk-Abdeckung an Autobahnen und ICE-Strecken deutlich verbessert. (Boerse, 29.11.2021 - 14:37) weiterlesen...

Noch immer im Einsatz: Britische Soldaten beliefern Tankstellen. Landesweit seien 210 Kräfte eingespannt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen in London. Damit hat sich die Zahl der eingesetzten Armee-Angehörigen seit Beginn der "Operation Escalin" nicht verringert. Ein Ende ist nicht absehbar. Der Einsatz werde vermutlich noch etwa einen Monat fortgesetzt und regelmäßig überprüft, hieß es weiter. LONDON - Auch fast zwei Monate nach ihrem ersten Einsatz helfen britische Soldaten weiterhin bei der Belieferung von Tankstellen. (Boerse, 29.11.2021 - 14:28) weiterlesen...