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BERLIN - Die CSU im Bundestag hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen unverantwortlichen Umgang mit der Energiekrise vorgeworfen und warnt vor wachsenden Protesten in der nächsten Zeit.

20.09.2022 - 13:19:26

CSU wirft Habeck unverantwortlichen Umgang mit Energiekrise vor. Die Lage sei, was die Versorgungssicherheit anbelangt, ausgesprochen ernst, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Dass der Minister auf ein bisschen Glück im Winter hoffe, sei unverantwortlich gegenüber Bürgern, Betrieben und dem Land.

Dobrindt bezog sich auf Äußerungen Habecks im vorpommerschen Lubmin, wonach Deutschland trotz fehlenden russischen Gases unter bestimmten Voraussetzungen die Chance habe, gut durch den Winter zu kommen - so müsste viel Energie eingespart werden und man müsse Glück mit dem Wetter haben.

Dobrindt forderte erneut ein Aus der Gas-Umlage zum Ausgleich höherer Beschaffungskosten. "Wenn jetzt Robert Habeck nicht schnell zu der Entscheidung kommt, diese Umlage abzuschaffen, dann muss der Bundeskanzler diese Aufgabe an sich ziehen und bei Habeck den Stecker ziehen." Die Bundesregierung habe immer noch keine Lösung für stark steigende Gaspreise gefunden, die Firmen und Haushalte belasteten.

Dies sei aber "dringend notwendig, um nicht wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden in diesem Land in den nächsten Monaten zu produzieren", mahnte Dobrindt. Er warnte angesichts erster Kundgebungen unter anderem in Ostdeutschland vor einer Ausweitung von Protestaktionen. Es sei "eine höchst bedrohliche Situation", die am Schluss nicht nur in politischen Debatten stattfinden, sondern dann vermutlich auch auf der Straße ihre Ausprägung finden werde.

@ dpa.de

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