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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Bundeswehr kommt bei der Verbesserung der Einsatzbereitschaft vieler Hauptwaffensysteme wie Hubschrauber und Flugzeuge nicht voran.

05.12.2019 - 17:50:25

Materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bleibt schlecht. Die Einsatzbereitschaft habe im Jahr 2019 durchschnittlich bei etwa 70 Prozent gelegen, "auf einem mit den Jahren 2017 und 2018 vergleichbaren Niveau", heißt es in einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Bericht des Verteidigungsministeriums. Nötig seien "zusätzliche Anstrengungen". Sorgenkinder bleiben Hubschrauber, das Transportflugzeug A400M sowie der Schützenpanzer Puma, von denen kaum 30 Prozent verwendet werden können.

"Die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist in den Einsätzen hoch, aber insgesamt ist sie nicht zufriedenstellend. Ich nehme diese Eingangsbilanz für mich als Ansporn", erklärte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Sie habe eine Klausurtagung der gesamten Leitung des Ministeriums und nachgeordneter Stellen für den Jahresbeginn 2020 angesetzt, bei der die Erhöhung der materiellen Einsatzbereitschaft einen zentralen Schwerpunkt bilden solle. Ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen hatte mehrfach Trendwenden ausgerufen.

Systeme in der "Einführungs- und Wachstumsphase" seien "überwiegend im deutlich nicht zufriedenstellenden Bereich von unter 40 Prozent" einsatzbereit, heißt es in dem Bericht. Genannt werden der Puma, die A400M und der Transporthubschrauber NH90. Bei älteren Systemen wie dem Kampfflugzeug Tornado oder dem Transporthubschrauber CH-53 liege der Wert häufig unter 50 Prozent. Ein Grund: Bei diesen müssten wegen technischer Defekte Ersatzteile entnommen werden. Über 70 Prozent Einsatzbereitschaft gebe es bei den Fregatten, dem Kampfpanzer Leopard 2, dem Radpanzer Boxer sowie beim Kampfflugzeug Eurofighter.

Der Bericht führt mehr Übungen für die Landes- und Bündnisverteidigung als einen Grund für mehr Verschleiß an. Teilweise lieferte die Industrie aber auch Gerät, das praktisch vom Start weg Probleme machte. Für Ärger sorgte in diesem Zusammenhang wiederholt die Airbus-Maschine A400M.

Initiativen der Bundeswehr könnten nur wirksam werden, "wenn wir auf der Industrieseite auf kompetente, leistungsfähige und flexible Partner treffen, die unsere Maßnahmen vollumfänglich unterstützen", heißt es in dem Bericht. "Dabei besitzt die Bundeswehr aufgrund der langjährigen Zusammenarbeit und des Geschäftsvolumens durchaus alle Eigenschaften, die eine Wahrnehmung als Premiumkunde erwarten lassen."

Kritik kam von der Opposition. Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger forderte klare Prioritäten, bessere Verträge und einen härteren Kurs gegenüber der Rüstungsindustrie. "Auch die zusätzlichen Milliarden der letzten Jahre haben bei der Problemlösung offensichtlich nicht viel geholfen", kritisierte sie.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte, wenn Kramp-Karrenbauer mehr Einsätze weltweit fordere, müssten die Mittel schneller, effektiver und unbürokratischer eingesetzt werden. Strack-Zimmermann: "Vermutlich dämmert es der Ministerin jetzt: Der Truppe fehlt kein Flugzeugträger, der Truppe fehlt es an allem, und sie muss jetzt liefern."

@ dpa.de

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