Regierungen, Versorger

BERLIN - Die Bundesregierung will die Menschen in Deutschland vor Strom- und Gassperren sowie der K├╝ndigung wichtiger Vertr├Ąge im Zuge der Energiepreiskrise sch├╝tzen.

26.09.2022 - 16:48:31

Bundesb├╝rger sollen vor Strom- und Gassperren gesch├╝tzt werden. Das sagte Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Gr├╝ne) am Montag in Berlin. So sollten die Menschen etwa davor gesch├╝tzt werden, "dass ihnen kurzfristig lebenswichtige Vertr├Ąge gek├╝ndigt werden". Wichtig sei es, "dass wir Strom- und Gassperren aufgrund der Energiekrise, die wir gegenw├Ąrtig haben, verhindern", so Lemke auf dem digitalen Deutschen Verbrauchertag weiter.

Lemke bekr├Ąftigte, dass der K├╝ndigungsschutz in der Krise gest├Ąrkt werden solle. Verhindert werden solle, dass Menschen ihre Wohnung verlieren, weil sie die Energiekosten nicht mehr bezahlen k├Ânnten. Die Regierung habe vereinbart, dass sie gegen solche Gef├Ąhrdungen vorgehen wolle. "Niemand soll in Notlagen mit Abzocke versuchen, die Verbraucher und Verbraucherinnen ├╝bers Ohr zu hauen", sagte die Ministerin. Das betreffe auch F├Ąlle, in denen Menschen zur Suche eines neuen Stromanbieters gezwungen seien.

Die Verbraucherzentralen w├╝rden von der Regierung unter anderem bei ihrer Marktbeobachtung und Durchsetzung von Verbraucherrechten unterst├╝tzt, "damit wir Abzockmaschen rechtzeitig erkennen k├Ânnen und unseri├Âse Anbieter abmahnen k├Ânnen", wie Lemke sagte. Gef├Ârdert w├╝rden Instrumente der Verbraucherzentralen wie Checklisten und Musterbriefe.

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, mahnte, auch bei den aktuellen Preiserh├Âhungen m├╝sse der rechtliche Rahmen eingehalten werden: "Sonst gehen wir dagegen vor." Lemke betonte die Bedeutung verf├╝gbarer Information dar├╝ber, "wie sich Menschen zur Wehr setzen k├Ânnen gegen ungerechtfertigte Preiserh├Âhungen, gegen ungerechtfertigte Abzocke".

Lemke verwies auf die geplante Strompreisbremse und die Beratungen zu Instrumenten wie Gasumlage und Gaspreisdeckel - sowie auf die von der Regierung bereits auf den Weg gebrachten Entlastungen. Da es hierbei aus ihrer Sicht vor allem um die Unterst├╝tzung derer gehe, die am wenigsten h├Ątten, spreche sie lieber von einem Hilfspaket anstatt von einem Entlastungspaket, sagte die Gr├╝nen-Politikerin.

F├╝r vzbv-Chefin Pop ist zentral, dass die Menschen nun rasch "zielgerichtete Entlastungen bei den Energiekosten und ein Sicherheitsnetz f├╝r Herbst und Winter" erhalten.

Im Gespr├Ąch mit der Deutschen Presse-Agentur begr├╝├čte es Pop, dass die Bundesregierung Strom- und Gassperren verhindern will. Jetzt brauche es z├╝gig eine gesetzliche Regelung. "Die Zeit dr├Ąngt, denn der Winter steht vor der T├╝r, und niemand darf im Dunkeln oder in der K├Ąlte sitzen, weil Strom oder Heizung abgedreht worden sind." Die Verbraucherzentralen fordern au├čerdem an die Preisentwicklung angepasste Finanzhilfen f├╝r Verbraucherinnen und Verbraucher sowie eine Deckelung der Gewinne von Energieunternehmen.

Laut einer Umfrage im Auftrag des Verbandes sorgen sich drei Viertel der Befragten (76 Prozent), dass die Energiepreiskrise sie finanziell belasten werde. Auf die Frage, ob sie sich Sorge machten, dass die Energieversorgung im Herbst und Winter gef├Ąhrdet sein k├Ânnte, antworteten 42 Prozent mit "eher ja". Sorgen "in hohem Ma├če" machen sich demnach 22 Prozent. "Eher" nicht darum sorgen sich 27 Prozent, "├╝berhaupt" nicht 8 Prozent.

@ dpa.de