Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Öl, Gas

BERLIN - Die Bundesregierung will der Ukraine die Einnahmen aus dem russischen Gastransfer langfristig sichern und damit Bedenken gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausräumen.

09.06.2021 - 20:05:31

Deutschland will Ukraine helfen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Mittwoch im Bundestag, dass es bei den derzeitigen Gesprächen mit den USA über die Zukunft des Projekts im Kern um den Vertrag über die Durchleitung von russischem Gas durch die Ukraine geht, der bis Ende 2024 befristet ist. "Es stellt sich die Frage, ob der nicht auch entfristet werden kann, um der Ukraine mehr Planungssicherheit zu geben." Da müsste allerdings Moskau mitspielen.

Maas warnte Russland gleichzeitig davor, den Gastransit zu nutzen, um die Ukraine politisch unter Druck zu setzen. Wer das tue, müsse damit rechnen, dass auch der Betrieb anderer Pipelines an Bedingungen geknüpft werde, sagte der Außenminister mit Blick auf Nord Stream 2.

Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sich zuvor schon dafür ausgesprochen, den Betrieb der Pipeline vom Verhalten Russlands abhängig zu machen. An diesem Wochenende kommen wahrscheinlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Joe Biden am Rande des G7-Gipfels in Südengland zu ihrem ersten persönlichen Gespräch zusammen. Auch dabei dürfte Nord Stream 2 eine größere Rolle spielen.

Die Regierung Bidens hatte vor drei Wochen ihren jahrelangen Widerstand gegen die Pipeline zwischen Russland und Deutschland teilweise aufgegeben und auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft verzichtet - auch aus Rücksicht auf die Beziehungen zu Deutschland. Anschließend war eine Delegation der Bundesregierung nach Washington gereist, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Noch in dieser Woche soll es eine weitere Gesprächsrunde per Video geben.

Man habe sich zum Ziel gesetzt bis zum August "sehr konkrete Ergebnisse" zu erzielen, betonte Maas. Im August legt die US-Regierung dem Senat einen neuen Bericht zu Nord Stream 2 und zu möglichen Strafmaßnahmen gegen das Projekt vor.

In den vergangenen Wochen war spekuliert worden, welche Gegenleistung Deutschland für den US-Verzicht auf Sanktionen erbringen könnte. Maas äußerte sich jetzt erstmals öffentlich zu den Inhalten der Gespräche. Die Abhängigkeit der Ukraine vom russischen Gastransit zählt zu den Hauptargumenten der Pipeline-Gegner gegen die fast fertiggestellte Leitung durch die Ostsee. Die Ukraine ist auf die russischen Milliardenzahlungen für den Transit angewiesen und befürchtet, dass sie nach Fertigstellung von Nord Stream 2 gekappt werden könnten.

US-Außenminister Antony Blinken verteidigte den Verzicht auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft am Dienstag (Ortszeit) bei einer Anhörung im Senat. Er räumte dort unverblümt ein, die Biden-Regierung habe den Bau der Pipeline nicht mehr aufhalten können. "Es war zu spät, die Verknüpfung dieser Rohre zu stoppen." Der Bau der Pipeline sei zu Bidens Amtsantritt im Januar schon zu mehr als 90 Prozent fertiggestellt gewesen.

Das schlechteste Szenario wäre gewesen, wenn die Pipeline fertiggestellt würde und zugleich das Verhältnis zu Deutschland vergiftet wäre und die Deutschen keinerlei Anreiz hätten, mit den USA bei dem Thema zu kooperieren, sagte der US-Chefdiplomat. "Die Deutschen sind jetzt an den Tisch gekommen."

In den Gesprächen gehe es etwa darum, eine Lösung zu finden für ausfallende Transit-Gebühren für die Ukraine, und automatische Maßnahmen einzuplanen, die greifen müssten, falls sich Moskau unangemessen verhalte.

Blinken betonte, der physische Bau der Pipeline sei zwar nicht mehr aufzuhalten gewesen. Einflussmöglichkeiten gebe es aber mit Blick auf den Betrieb der Pipeline und die Auswirkungen auf die Ukraine und andere Länder. Über diese Dinge sei nun mit den Deutschen zu sprechen. Selbst wenn die Pipeline fertiggestellt sei, seien etwa Versicherungen und Genehmigungen nötig. "Und all das schauen wir uns genau an."

Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba zeigte sich am Mittwoch nach einem Gespräch mit Maas skeptisch, dass Russland sich an vertragliche Regelungen mit der Ukraine halten würde. "Wir haben kein Vertrauen, dass Russland irgendwelche Garantien für uns haben wird, sagte er laut offzieller Übersetzung.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Preis für Opec-Öl steigt weiter. Wie das Opec-Sekretariat am Dienstag in Wien mitteilte, betrug der Korbpreis am Montag 71,99 US-Dollar je Barrel (159 Liter). Das waren 68 Cent mehr als am Freitag. Die Opec berechnet den Korbpreis auf Basis der wichtigsten Sorten des Kartells. WIEN - Der Preis für Rohöl der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) ist weiter gestiegen. (Boerse, 15.06.2021 - 12:35) weiterlesen...

Projekt für grünes Methanol startet in Leuna. Im Hydrogen Lab könne Methanol aus kohlenstoffarm produziertem Wasserstoff und abgetrenntem Kohlendioxid hergestellt werden, teilten die Projektpartner am Dienstag mit. Beteiligt sind der Energiekonzern Total, das Elektrolyseunternehmen Sunfire, das Fraunhofer-Institut für Mikrostruktur von Werkstoffen und Systemen (IMWS) und das Fraunhofer-Zentrum für Chemisch-Biotechnologische Prozesse (CBP). Grünes Methanol sei ein wichtiger Ansatz zur Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen, heißt es in der Mitteilung. LEUNA - In Leuna ist ein Projekt zur Herstellung von grünem Methanol gestartet. (Boerse, 15.06.2021 - 11:44) weiterlesen...

Neues Instrument zur Förderung grünen Wasserstoffs geht an den Start. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach am Montag von einem "historischen Projekt" und einem bislang fehlenden Bindeglied für das Gelingen der Wasserstoffstrategie, die als einer der wichtigsten Bausteine in der Klimapolitik gilt. BERLIN/HAMBURG - Mit der Stiftung H2Global als neuem Förderinstrument soll in den kommenden Jahren ein funktionierender internationaler Markt für grünen Wasserstoff aufgebaut werden. (Wirtschaft, 14.06.2021 - 14:19) weiterlesen...

Merkel: Gespräche mit USA über Nord Stream 2 'auf einem guten Weg'. Man sei "auf einem guten Weg", sagte sie am Samstag nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden am Rande des G7-Gipfels im englischen Carbis Bay. Sie sei sich mit Biden einig, dass es "existenziell und unabdingbar" sei, die Ukraine weiter am Gastransit von Russland nach Europa zu beteiligen. CARBIS BAY - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zuversichtlich zu den Gesprächen mit den USA über die Gas-Pipeline Nord Stream 2 geäußert. (Boerse, 12.06.2021 - 17:51) weiterlesen...

IEA: Globale Ölnachfrage erreicht Vorkrisenniveau Ende 2022. Ende 2022 dürfte die Nachfrage wieder das Vorkrisenniveau erreicht haben, wie aus neuen Prognosen der IEA vom Freitag hervorgeht. Bis dahin dürfte die globale Rohölnachfrage auf rund 100 Millionen Barrel (je 159 Liter) pro Tag steigen. PARIS - Die Internationale Energieagentur IEA geht davon aus, dass sich die weltweite Ölnachfrage weiter von dem Schock in der Corona-Pandemie erholt. (Boerse, 11.06.2021 - 11:01) weiterlesen...

Brinkhaus: Benzin wird auch mit Union teurer. "Benzin wird teurer, jetzt ein bisschen, in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts wird es richtig teurer", sagte der CDU-Politiker am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". BERLIN - Im Streit um steigende Benzinpreise hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus angekündigt, dass auch mit der Union an der Spitze der künftigen Bundesregierung Benzin teurer werden dürfte. (Boerse, 11.06.2021 - 09:20) weiterlesen...