Medien, Regierungen

BERLIN - Die Bundesregierung plant kein generelles Transportverbot für nukleare Stoffe.

12.01.2022 - 14:02:26

Bundesregierung plant kein Transportverbot für nukleare Stoffe. Dies wäre nicht praktikabel, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Mittwoch in Berlin. Allein schon für die Endlagerung müssten Kernbrennstäbe in Deutschland transportiert werden. Ein Im- oder Exportverbot atomarer Stoffe wiederum würde wahrscheinlich gegen europäisches Recht verstoßen.

Das Bundesverfassungsgesetz hatte am Vortag bekanntgegeben, dass ein Verbot von Atomtransporten der Bremer Landesregierung von 2010 gegen das Grundgesetz verstoße. Bei der friedlichen Nutzung der Kernkraft dürfe nur der Bund Gesetze erlassen, aber kein einzelnes Bundesland.

@ dpa.de

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