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BERLIN - Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf Vorstöße für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch reagiert.

07.08.2019 - 12:30:23

Bundesregierung zurückhaltend bei höheren Steuern auf Fleisch. Das zentrale Problem seien hohe Tierbestände und die intensive Tierhaltung, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Mittwoch in Berlin. Dafür gebe es aber effektivere Mittel als das Mehrwertsteuerrecht, um zu einer "Abstockung" zu kommen - etwa strengere Düngeregeln in Regionen mit vielen großen Ställen und die künftige EU-Agrarfinanzierung.

Das Agrarministerium äußerte sich zunächst nicht konkret zur Frage höherer Steuern. Generell sei eine neue Sensibilität zu begrüßen, dass ein Mehr an Tierwohl Kosten verursache, auf denen die Bauern nicht alleine sitzen bleiben könnten. Die Verbraucher im Laden hätten es in der Hand, welche Wirtschaftsweise sie unterstützten.

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, hatte sich in der "Welt" (Mittwoch) dafür ausgesprochen, "die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen". Auch Fachpolitiker aus SPD und Union zeigten sich auf Anfrage der Zeitung grundsätzlich offen dafür. Das Finanzministerium erläuterte am Mittwoch, dass Steuereinnahmen grundsätzlich nicht zweckgebunden sind.

@ dpa.de

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