Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Bundesregierung hat sich zunächst nicht zu weiteren Medienberichten zur sogenannten Cum-Ex-Affäre geäußert und auf einen Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Freitag in einem Untersuchungsausschuss in Hamburg verwiesen.

17.08.2022 - 16:34:03

Regierungssprecher: Scholz wird vor Untersuchungsausschuss antworten

"Da kann ich Ihnen gar nichts zu sagen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. "Ich kann Sie aber in Ihrem Interesse auf einen Auftritt des Bundeskanzlers am Freitag ab 14.00 Uhr in Hamburg verweisen."

Der dann tagende Untersuchungsausschuss des Hamburger Landesparlaments befasse sich mit diesen Fragen, ihm lägen offenbar auch die Unterlagen vor, die die Grundlage für die Berichte bildeten. Hebestreit sagte: "Und da werden alle Fragen gestellt werden, und dann auch wird der Bundeskanzler darauf antworten."

Nach Berichten des "Stern" und des "Manager Magazin" soll Scholz bei zwei Sitzungen des Bundestagsfinanzausschusses widersprüchliche Aussagen zu seinen Treffen mit dem Banker Christian Olearius gemacht haben. Die Medien beriefen sich dabei auf das Protokoll einer als vertraulich eingestuften Sitzung des Bundestagsfinanzausschusses im Juli 2020. Scholz war damals Bundesfinanzminister. Das Protokoll liegt demnach in der Geheimschutzstelle des Bundestages. Abgeordnete dürften in das Dokument lediglich Einsicht nehmen. Dem "Stern" gelang es dem Bericht zufolge, Kenntnis vom Wortlaut des Protokolls zu erhalten.

Laut "Stern", "Manager Magazin" und NDR hat die Staatsanwaltschaft Köln im Zuge ihrer Cum-Ex-Ermittlungen auch den E-Mail-Verkehr einer damaligen Mitarbeiterin im Bundesfinanzministerium und heutigen Büroleiterin des Kanzlers durchsucht. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich am Mittwoch auf Anfrage nicht dazu.

Der Hamburger Untersuchungsausschuss will den Vorwurf einer möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Hamburger Warburg Bank klären. Scholz hatte erst kürzlich in der Steueraffäre weiterhin jede Verantwortung zurückgewiesen. "Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat", sagte der SPD-Politiker vorigen Donnerstag. "Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird."

Nach Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz mit den Bank-Gesellschaftern Olearius und Max Warburg 2016 hatte die Hamburger Finanzverwaltung eine 47 Millionen Euro-Steuerrückforderung gegen die Bank zunächst verjähren lassen. Ein Jahr später erhob sie eine Rückforderung über 43 Millionen Euro erst auf Druck des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung.

In der Sache ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft bereits gegen zwei ehemalige Hamburger SPD-Politiker und eine Finanzbeamtin wegen des Verdachts der Begünstigung von Steuerhinterziehung. Auch der Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft befasst sich damit. Vor diesem soll Scholz am Freitag das zweite Mal aussagen.

Bei "Cum-Ex"-Geschäften wurden Aktienpakete von mehreren Beteiligten rund um den Dividendenstichtag mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch hin und her verschoben. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden.

@ dpa.de

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