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Airbus, NL0000235190

BERLIN - Die Bundesregierung hat in den ersten zehn Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von 7,42 Milliarden Euro genehmigt.

13.11.2019 - 14:37:47

Rüstungsexporte für mehr als sieben Milliarden Euro genehmigt. Das ist schon fast so viel wie im Rekordjahr 2015, als die große Koalition Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern für 7,86 Milliarden Euro erlaubte.

Die neuen Zahlen gehen aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach wurden vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 268 Einzelgenehmigungen für Kriegswaffenexporte im Wert von 2,33 Milliarden Euro und 9590 Genehmigungen für sonstige Rüstungsgüter im Wert von 5,09 Milliarden Euro erteilt.

Abgelehnt wurden dagegen nur 56 Anträge für Exportgeschäfte mit einem Gesamtwert von 15,7 Millionen Euro. Die geringe Zahl dürfte aber damit zusammenhängen, das Anträge ohne Aussicht auf Erfolg in der Regel erst gar nicht gestellt werden.

Die Bundesregierung erklärte dazu am Mittwoch, die Zahlen für sich genommen ließen keine Rückschlüsse auf die Exportpolitik zu. Eine Ministeriumssprecherin erklärte die Steigerung teilweise damit, dass bei den Nato- und EU-Verbündeten wie in Deutschland selbst umfangreiche Programme zur Modernisierung der Streitkräfte laufen. Teils habe die Statistik auch Güter wie Minenräumfahrzeuge, Schutzwesten oder gepanzerte Fahrzeuge für Hilfsorganisationen erfasst. "Wesentlich ist für uns eben, dass wir diese restriktive Einzelfallprüfung machen", sagte sie.

Bereits zur Jahreshälfte hatten die Exportgenehmigungen mit 5,3 Milliarden Euro die des gesamten Vorjahres (4,8 Milliarden) übertroffen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte das mit der langen Hängepartie bei der Regierungsbildung nach der Wahl 2017 erklärt. Dadurch sei ein Entscheidungsstau entstanden und der sprunghafte Anstieg daher "nur scheinbar überraschend".

Die Außenpolitikerin Dagdelen warf der Regierung eine "Durchwinke-Praxis" bei den Exportanträgen vor. "Die Bundesregierung sorgt mit schon jetzt fast drei Milliarden Euro mehr an genehmigten Waffenexporten in diesem Jahr für Bombengeschäfte bei der Rüstungsindustrie", sagte sie und forderte ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten.

@ dpa.de

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