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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Bundesregierung hat die Anstellung von Spargelstechern, Erdbeerpflückern und anderen ausländischen Saisonkräften für dieses Jahr vereinfacht.

23.04.2021 - 13:03:02

Ausländische Saisonkräfte länger versicherungsfrei. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend Änderungen am Sozialgesetzbuch, wonach Saisonarbeiter statt 70 bis zu 102 Tagen sozialversicherungsfrei beschäftigt werden dürfen. Die Verlängerung helfe unter anderem, in der Corona-Pandemie häufige Personalwechsel zu vermeiden, begründeten CDU und SPD die Regelung. Auch die AfD stimmte für die Änderung. Die FDP hatte eine Ausweitung auf 115 Tage beantragt.

Grüne und Linke kritisierten, vielen osteuropäischen Arbeitskräften werde auf diese Weise eine Krankenversicherung vorenthalten. Außerdem fielen auch deutsche Kurzzeitjobber in anderen Branchen unter das Gesetz. Im Gesetzgebungsverfahren hängte die große Koalition die Neuregelung für die Saisonkräfte an eine technische Änderung des Seefischereigesetzes an.

Auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) kritisierte die Ausweitung: "Damit stärkt die Politik die prekäre Beschäftigung in einer Branche, die ohnehin für Niedriglöhne und harte Arbeitsbedingungen bekannt ist", sagte der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Harald Schaum.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte den Beschluss hingegen: Die 102-Tage-Regelung sei ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln in Zeiten der Pandemie, so DBV-Präsident Joachim Rukwied.

@ dpa.de

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