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BERLIN - Die Bundesregierung behält es sich laut "Spiegel" auch weiterhin vor, Waffenexporte für Länder zu genehmigen, die im Jemen Krieg führen - etwa Saudi-Arabien.

11.10.2018 - 06:28:24

'Spiegel': Regierung hält sich Rüstungsexport an Riad weiter offen. In einem Brief an den SPD-Politiker Thomas Hitschler schreibt das zuständige Wirtschaftsministerium demnach, ein grundsätzliches Rüstungsembargo gegen am Jemen-Krieg beteiligte Staaten werde es nicht geben. Dem Nachrichtenmagazin liegt der Brief von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nussbaum vor.

Stattdessen werde man "weiterhin stets im Einzelfall" über Exportgenehmigungen entscheiden, zitiert das Magazin Nussbaums Brief weiter. Dabei werde zwar die Verwicklung einzelner Staaten am Jemen-Krieg geprüft, wichtig sei aber auch die Art der angefragten Waffen und wozu sie eingesetzt würden.

Hitschler kritisiert dies. Dem Bericht zufolge hatten SPD-Abgeordnete bereits in der Fraktionssitzung am Dienstag Außenminister Heiko Maas einen zu freundlichen Umgang mit Saudi-Arabien vorgeworfen. Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz verlangte demnach einen Stopp weiterer Exporte.

@ dpa.de