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Regierungen, Versorger

BERLIN - Die Bundesländer könnten am Freitag wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung vorerst stoppen.

29.11.2019 - 06:17:46

Bundesrat stimmt über wichtige Teile des Klimapakets ab. Der Bundesrat berät (ab 9:30 Uhr) darüber, zu welchen Gesetzen der Vermittlungsausschuss einberufen werden soll. Die große Frage ist, ob die Länder über ein Gesamtpaket verhandeln wollen. Vor der Abstimmung forderten Regierungschefs der Länder deutliche Nachbesserungen.

Um den Vermittlungsausschuss einzuberufen, sind im Bundesrat 35 von 69 Stimmen notwendig. Enthaltungen wirken wie eine Nein-Stimme. Als wahrscheinlich gilt, dass die Länder wegen Steuergesetzen den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einberufen werden. Dazu gehört die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets und die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Die Länder fordern mehr Kompensationen für Steuerausfälle.

Fraglich ist, ob die Länder auch beim Klimaschutzgesetz, der Erhöhung der Ticketsteuer für Flüge und der Einführung eines CO2-Preises für Verkehr und Heizen den Vermittlungsausschuss verlangen. Dies wären dann Verhandlungen über ein Gesamtpaket. Diese drei Gesetz sind zwar nicht zustimmungsbedürftig - der Bundesrat kann aber auch hier die Einberufung eines Vermittlungsausschusses verlangen.

Dann könnte der Zeitplan der schwarz-roten Bundesregierung ins Wackeln geraten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt, sie hoffe, dass bis Jahresende Lösungen gefunden werden könnten. So soll die Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr bereits ab Anfang 2020 gelten.

Kritik an dem Klimaprogramm war zuletzt insbesondere von den Grünen gekommen. Sie regieren in 10 von 16 Ländern mit, so dass sie Beschlüsse blockieren und verzögern können. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte Anfang des Monats das Paket massiv kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Das Klimapaket sei weder schnell noch wirksam genug, und die Regierung habe die Tragweite der Klimakrise nicht verstanden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte dagegen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Bundesregierung habe mit dem Klimapaket die richtigen Weichen gestellt. Doch dürfe niemand die Hände in den Schoß legen. "Es kann sein, dass wir schon im nächsten Jahr in einigen Bereichen werden nachsteuern müssen, um unsere Klimaschutzziele in allen Sektoren zu erreichen", sagte sie. "Tempo 130 auf Autobahnen wäre eine mögliche Maßnahme", so Schulze. "Ich halte das für sinnvoll - aus Sicherheits- und aus Klimaschutzgründen. Um die Erderhitzung aufzuhalten, kommt es auf jede Tonne CO2 weniger an."

Mit Blick auf diesen Freitag warnte die Ministerin davor, das Klimapaket zu verzögern. Gerade die Verbilligung von Bahnfahrten dürfe nicht aufgehalten werden. "Die Entlastung soll Anfang Januar kommen. Eine Verzögerung wäre politisch absolut falsch."

@ dpa.de

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