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BERLIN - Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) hat im ersten Halbjahr 2019 rund 80 Prozent ihrer verkauften Liegenschaften an privat abgegeben.

09.08.2019 - 14:39:42

Immobilien-Bundesanstalt verkauft vor allem an privat. Das geht aus einer Auskunft des Bundesfinanzministeriums an die Linken-Bundestagsabgeordnete Caren Lay hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Bima gehört dem Bund und ist mit 466 000 Hektar und etwa 36 000 Wohnungen eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands.

Von den 613 verkauften Liegenschaften wurden 492 an Privatpersonen oder private Unternehmen veräußert. In 65 Fällen ging es um land- oder forstwirtschaftliche Flächen. 121 Liegenschaften wurden an Gebietskörperschaften, also die öffentliche Hand abgegeben. Insbesondere in Sachsen-Anhalt (94) und Brandenburg (87) wurden viele Liegenschaften verkauft.

"Die Privatisierung öffentlichen Bodens und öffentlicher Gebäude muss endlich beendet werden", verlangte Lay, die auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken ist. "Bundeseigene Grundstücke und Gebäude sollten zukünftig nur noch an Kommunen und Genossenschaften und in Erbpacht abgegeben werden. Außerdem muss die Bima endlich selber bauen!"

Ein anderes Bild ergibt sich indes beim Blick auf die verkauften Wohneinheiten. Hier gingen fünf von sechs Einheiten (400 von 480) an Gebietskörperschaften. Laut Finanzministerium handelt es sich in der Regel um Ein- und Zweifamilienhäuser. Die Zahlen stehen nur scheinbar im Widerspruch zu den verkauften Liegenschaften, da eine einzelne Liegenschaft mehrere Wohneinheiten umfassen kann. Das entspricht dem längerfristigen Trend: Seit 2013 verkaufte die Bima ihre Wohnungen vorwiegend an öffentliche Träger.

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigte den Verkauf von Bima-Grundstücken und -Gebäuden an private Investoren. "Ohne Privatinvestitionen läuft am Wohnungsmarkt gar nichts. Das Thema Wohnraum ist zu wichtig, um es dem Staat zu überlassen - denn hier können wir uns kein Desaster wie beispielsweise beim Bau des BER leisten."

Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung in der Grünen-Fraktion, forderte hingegen: "Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss grundsätzlich neu ausgerichtet und in einen Gemeinnützigen Bundesbodenfonds umgewandelt werden. Dieser soll Liegenschaften nur noch an gemeinnützige sowie kommunale und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften oder am Gemeinwohl orientierte Träger in Erbpacht vergeben."

@ dpa.de

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