Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Vonovia, DE000A1ML7J1

BERLIN - Die Bürgerinitiative für die Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin hat im Zuge ihres Volksbegehrens mittlerweile 197 000 Unterschriften gesammelt und eingereicht.

26.05.2021 - 11:29:27

Enteignungsinitiative hat mittlerweile fast 200 000 Unterschriften. Das teilte die Landeswahlleitung am Mittwoch nach dreimonatiger Sammlung mit. Auf dem Papier hat die Initiative damit das Quorum von 175 000 Unterschriften für einen Volksentscheid bereits erreicht. In der Praxis jedoch noch nicht: Denn laut Wahlleitung liegt die Quote der ungültigen Unterschriften nach Prüfung in den Bezirkswahlämtern bei 29,9 Prozent. Knapp 140 000 eingereichte Unterschriften wurden dort bereits überprüft.

Nun hat die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" noch einen Monat bis zum 25. Juni Zeit, für ihr Anliegen Unterschriften zu sammeln. Sie setzt sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu "vergesellschaften", also gegen eine Milliardenentschädigung zu enteignen. So soll der Anstieg der Mieten gestoppt werden. Machen sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten mit, rund 175 000 Menschen, folgt ein Volksentscheid, der wie eine Wahl abläuft. Dieser würde höchstwahrscheinlich parallel zur Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl am 26. September stattfinden.

Unterstützerunterschriften sind ungültig, wenn der Unterzeichner kein deutscher Staatsbürger ist - laut Wahlleitung ist das im vorliegenden Fall der häufigste Grund. Es folgen ein fehlender Hauptwohnsitz in Berlin, falsche oder unleserliche Angaben und die mehrfache Unterzeichnung von Unterschriftenlisten.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Bundesumweltministerin Schulze verteidigt Kostenteilung beim CO2-Preis. Politiker der Union würden so tun, als ob Vermieter künftig die Hälfte der Mietkosten übernehmen müssten, kritisierte Schulze am Donnerstag bei der Debatte zur ersten Lesung des geänderten Bundesklimaschutzgesetzes im Bundestag. Dies sei aber nicht korrekt. BERLIN - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dringt darauf, an der bereits beschlossenen CO2-Preis-Aufteilung zwischen Vermietern und Mietern festzuhalten. (Boerse, 11.06.2021 - 11:15) weiterlesen...

Große Koalition einigt sich auf Mietspiegel-Reform. "Die SPD hat durchgesetzt, dass alle Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern zukünftig einen Mietspiegel erstellen müssen", teilte der SPD-Politiker Johannes Fechner am Donnerstag mit. Die CDU/CSU-Fraktion bestätigte eine Einigung. Zuerst hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet. BERLIN - Die Große Koalition hat sich auf eine Reform des Mietspiegels verständigt. (Boerse, 10.06.2021 - 17:24) weiterlesen...

Vermieter: Mieter zahlen trotz Corona-Krise. Es gebe keine vermehrten Kündigungen oder gar Zwangsräumungen, sagte Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke am Donnerstag. "Die Sicherungssysteme in unserem Land, sie funktionieren." Auch regionale Vermieterverbände und der Zentrale Immobilien-Ausschuss (ZIA) registrierten keinen Anstieg der Kündigungen wegen Mietrückständen. Bei seinen Bestandshaltern machten diese wie vor der Krise zwischen null und zwei Prozent der Kündigungen aus, hieß es beim ZIA. BERLIN - Mieterhaushalte in Deutschland zahlen nach Angaben von Eigentümerverbänden trotz der Corona-Krise weiter verlässlich ihre Miete. (Boerse, 10.06.2021 - 14:01) weiterlesen...

BGH: Zeitpunkt der Ankündigung der Mieterhöhung entscheidend. Stichtag für die Analyse ist nach einer am Donnerstag veröffentlichten Leitsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) damit nicht der Zeitpunkt, ab dem die höhere Miete gezahlt werden sollte. Von der Zustellung des "Erhöhungsverlangens" an werden dann Fristen für das Ermitteln von Vergleichsmieten berechnet, wie die Karlsruher Richter und Richterinnen im April urteilten (Az.: VIII ZR 22/20). KARLSRUHE - Wird in einem Rechtsstreit um eine Mieterhöhung später die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt, ist der Zeitpunkt der ursprünglichen Ankündigung der Erhöhung maßgeblich. (Boerse, 10.06.2021 - 11:46) weiterlesen...