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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die Berliner CDU hat den Mietendeckel der rot-rot-grünen Regierung scharf kritisiert.

19.11.2020 - 11:19:27

Berliner CDU kritisiert Mietendeckel als ungerecht. "Dass Mieter am Helene-Weigel-Platz in Marzahn oder im Märkischen Viertel nicht von Mietpreissenkungen profitieren, aber am Kurfürstendamm im schicken Altbau oder am Kollwitzplatz die Mieten massiv gesunken sind, ist zutiefst ungerecht und unsozial", sagte der wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff bei der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus am Donnerstag.

Gräff kritisierte zudem unter Berufung auf Angaben von Wohnungsportalen, dass sich mit dem Mietendeckels das Angebot von Mietwohnungen in Berlin um 40 Prozent verringert habe. Berlin brauche mehr als neue 300 000 Wohnungen bis 2030. Der Mietendeckel sei der falsche Weg.

Seit 23. Februar sind im Zuge des bundesweit bisher einmaligen Gesetzes die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin bis 2025 auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Sie dürfen ab 2022 höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an Obergrenzen und zuletzt verlangte Miete halten.

Am kommenden Montag (23. November) tritt die zweite Stufe des Gesetzes in Kraft: Überhöhte Bestandsmieten sind dann gesetzlich verboten und müssen gesenkt werden.

@ dpa.de

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