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BERLIN - Die beim Dieselgipfel eingerichteten Expertengruppen sollen mit Vorschlägen für sauberen Stadtverkehr Fahrverbote verhindern.

24.08.2017 - 14:52:24

Diesel-Expertengruppen sollen Fahrverbote verhindern. Er hoffe, dass es auf dieser Basis möglich werde, Klagen der Deutschen Umwelthilfe vor Gericht abzuweisen, sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) am Donnerstag in Berlin. "Alle unsere Bemühungen sind darauf gerichtet, dass wir Fahrverbote vermeiden." Dazu müsse aber auch die Gruppe, die sich mit Nachrüstungen von Dieselautos beschäftige, ihren Teil beitragen.

Zuvor hatte Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch weitere Klagen in Städten in Aussicht gestellt, in denen die Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickoxid höher ist als erlaubt. Das Umweltbundesamt hatte errechnet, dass die bisher angekündigten Software-Updates bei neueren Dieseln und Umtauschprämien für ältere Modelle in fast 70 Städten nicht reichen dürften, um die Luft ausreichend sauber zu bekommen.

Am Donnerstag tagte unter Leitung des Bundesumweltministeriums und Hamburgs die erste von vier Arbeitsgruppen zum Thema öffentliche Fahrzeugflotten. Dieser Bereich habe ein großes Potenzial, da etwa Busse und Taxis dauerhaft in den Innenstädten unterwegs seien, sagte Flasbarth. Eine Frage sei etwa, ob man Kommunen ermöglichen könne, Abgas-Anforderungen an Taxiflotten zu stellen. Gerade bei Gewerbetreibenden in den Städten sei die Sorge groß, dass sie von Fahrverboten betroffen sein könnten. Taxiverbände und kommunale Spitzenverbände sitzen mit am Tisch.

Am 26. Oktober will die Expertengruppe ihre Vorschläge vorlegen, rechtzeitig für Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl.

@ dpa.de

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