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BERLIN - Die Arbeitgeberverbände haben die Union erneut dazu aufgefordert, einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung nicht zuzustimmen.

05.11.2019 - 05:21:26

Arbeitgeber: Grundrente nur mit Bedürftigkeitsprüfung. "Die Grundrente kann nur dann zielgenau bedürftige Rentner erreichen, wenn die vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung auch tatsächlich stattfindet", heißt es in einem Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Eine Einkommensanrechnung kann das nicht leisten." Die Grundrente nach dem Koalitionsvertrag wäre einfach und unbürokratisch umsetzbar.

Union und SPD streiten seit Monaten darüber, wer genau den Rentenaufschlag erhalten soll. Die Union pocht auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit, die SPD lehnt dies ab. Wegen noch offener Fragen war ein für Montagabend geplantes Spitzentreffen der Koalition auf den 10. November verschoben worden.

In dem BDA-Papier heißt es, zwischen Rentenversicherung und Grundsicherungsämtern gebe es ein voll funktionierendes elektronisches Datenaustauschverfahren. Die Grundsicherungsämter führten ohnehin bei den meisten Berechtigten eine Bedürftigkeitsprüfung durch. Dagegen gebe es bislang kein elektronisches Datenaustauschverfahren zwischen den Finanzämtern und den Rentenversicherungsträgern. "Nach aller Erfahrung bedarf der Aufbau eines solchen Verfahrens auch mindestens zwei Jahre, angesichts der Beteiligung von 16 Landesfinanzverwaltungen ist zudem mit einer deutlich längeren Einführungsfrist zu rechnen."

Selbst wenn das Verfahren einmal etabliert wäre, bliebe das Problem, dass die Finanzämter weder über vollständige noch aktuelle Daten zur Einkommenssituation der Betroffenen verfügen, so die Arbeitgeber. Nicht von ungefähr rechne die Rentenversicherung mit rund 5000 erforderlichen zusätzlichen Stellen, die für die bislang geplante Einkommensanrechnung bei der Grundrente erforderlich wären. "Es ist schleierhaft, wie auf absehbare Zeit so viele qualifizierte Beschäftigte für die Rentenversicherung gewonnen werden können."

@ dpa.de

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