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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Anbindung von Gewerbegebieten ans Straßennetz soll einfacher als bisher von Bund und Ländern finanziert werden können.

04.03.2021 - 22:32:31

Fördergeld für Anbindung von Gewerbegebieten. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag am späten Donnerstagabend verabschiedet hat. Grundsätzlich sind bislang Städte und Gemeinden für eine Anbindung zuständig, was eine finanzielle Unterstützung durch den Bund oder das jeweilige Bundesland rechtlich ausschließt. Weil Kommunen jedoch oft das Geld für den Straßenausbau fehlt, soll der bisherige "Förderausschluss" aufgehoben werden. Dafür muss nun noch der Bundesrat zustimmen.

@ dpa.de

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