Pharma, Biotechnologie

BERLIN - Die Ampel-Parteien haben im Bundestag ihre Pläne zur Einführung einer ersten Corona-Impfpflicht in Deutschland verteidigt.

07.12.2021 - 15:38:00

Ampel-Parteien verteidigen im Bundestag Impfpflicht. Bei der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht gehe es um eine Güterabwägung, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar am Dienstag in Berlin. Sie verwies darauf, dass sich hilfsbedürftige Menschen etwa in Pflegeheimen nicht aussuchen könnten, von wem sie behandelt würden. Eine hohe Impfquote in diesen Einrichtungen sei unabdingbar.

Der Bundestag debattierte am Dienstag in erster Lesung über die Pläne von SPD, Grünen und FDP. Neben der Einführung der Impfpflicht für bestimmte Beschäftigte sehen diese auch eine Ausweitung der Impfberechtigung auf Zahnärztinnen und Zahnärzte oder Apotheker vor. Darüber hinaus bekommen die Länder, wie gefordert, mehr Möglichkeiten in Hotspots auch schärfere Corona-Maßnahmen zu ergreifen, etwa Restaurantschließungen. Die entsprechenden erneuten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sollen noch am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Dienstag mit 432,2 an (Vortag 441,9, Vorwoche 452,2). Gemeldet wurden 36 059 Neuansteckungen binnen eines Tages. Vor einer Woche waren es 45 753. Bei den Zahlen gibt es aber Unsicherheiten. Anfang des Monats hatte es vom Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes geheißen, dass zumindest in einzelnen Regionen Gesundheitsämter mit der Meldung von Fällen nicht mehr hinterherkämen. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 399 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 388 Todesfälle.

Die Gesundheitspolitikerinnen der Grünen und der FDP, Maria Klein-Schmeink und Christine Aschenberg-Dugnus argumentierten am Dienstag mit Blick auf die geplante einrichtungsbezogene Impfpflicht ebenfalls mit dem Schutz besonders gefährdeter Menschen, die in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen behandelt und betreut werden. Alle,

die dort arbeiteten, müssten geimpft sein, sagte Aschenberg-Dugnus. "Denn Ausbrüche in diesen Bereichen haben und hatten katastrophale Folgen, deswegen müssen sie verhindert werden."

Von Union und AfD kam scharfe Kritik. Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Stracke sagte, das Vorgehen der Ampel-Parteien sei keine effiziente Pandemiebekämpfung. "Sie versuchen Lücken zu schließen, die Sie selber aufreißen." AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf SPD, Grünen und FDP Wahlbetrug vor. "Die Impfpflicht für Pflegekräfte (...) ist ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen". Das Gesetz sei eine "unerhörte Grenzüberschreitung".

Die Pläne im Einzelnen:

Die Impfpflicht soll ab 15. März für Beschäftigte etwa in Kliniken, Pflegeheimen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Reha-Kliniken, Geburtshäusern oder auch bei Rettungsdiensten gelten. Sie müssen dann einen Nachweis vorlegen, dass sie vollständig geimpft oder genesen sind oder ein Attest, dass sie nicht geimpft werden können. Passiert das nicht, muss der Arbeitgeber das Gesundheitsamt informieren. Das kann ein Betretungsverbot für die Arbeitsstelle aussprechen. Laut Gesetzesbegründung entfällt auch die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers.

Mitimpfen dürfen sollen künftig befristet auch Apotheker, Tier- und Zahnärzte bei Menschen ab zwölf Jahren. Bis es soweit ist, dürften allerdings noch einige Wochen vergehen. Zunächst sind Schulungen geplant, für die bis Jahresende noch Musterkonzepte entwickelt werden sollen. Geschult werden soll für Aufklärungs- und Impfberatungsgespräche und auch für das Verhalten in Notfällen, falls direkt nach der Impfung eine akute allergische Reaktion auftritt.

Einige Bundesländer hatten die Ampel-Parteien für ihre Corona-Politik der vergangenen Wochen kritisiert und bemängelt, dass ihnen Instrumente zur Pandemiebekämpfung aus der Hand genommen würden. Mit der erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird nun noch einmal nachgesteuert: Die Länder sollen, wenn ihre Landesparlamente das beschließen, künftig auch wieder Restaurants oder Kultureinrichtungen schließen dürfen. Weiterhin nicht im größeren Stil geschlossen werden dürfen Schulen, Geschäfte oder Fitnessstudios. Ausgangsbeschränkungen sollen ausgeschlossen sein, genauso wie Verbote von Reisen, Hotelübernachtungen oder Gottesdiensten.

Einzelne Länder hatten kurz vor dem Auslaufen der "epidemische Lage von nationaler Tragweite" am 25. November noch auf dieser alten Rechtsgrundlage umfassendere härtere Maßnahmen beschlossen. Diese dürfen bisher bis 15. Dezember in Kraft bleiben. Laut dem neuen Gesetzentwurf soll diese Frist bis 15. Februar verlängert werden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Lauterbach: Impfpflicht muss schnell kommen. Die Impfpflicht müsse schnell kommen, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in der Sendung "RTL Direkt". BERLIN - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält es für wichtig, dass eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundestags schnell in Kraft tritt. (Wirtschaft, 18.01.2022 - 23:22) weiterlesen...

US-Regierung besorgt über russische Truppenverlegungen nach Belarus. Aus dem US-Außenministerium hieß es am Dienstag, russische Soldaten seien am Wochenende in das nördliche Nachbarland der Ukraine verlegt worden. "Der Zeitpunkt ist bemerkenswert und gibt natürlich Anlass zur Sorge, dass Russland beabsichtigen könnte, unter dem Deckmantel gemeinsamer Manöver Truppen in Belarus zu stationieren, um die Ukraine möglicherweise von Norden her anzugreifen", sagte eine hochrangige US-Regierungsvertreterin. Sie betonte, eine "Komplizenschaft" des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko bei einem solchen Angriff wäre "völlig inakzeptabel". WASHINGTON - Die US-Regierung hat sich besorgt über russische Truppenverlegungen nach Belarus inmitten des Ukraine-Konflikts geäußert. (Wirtschaft, 18.01.2022 - 22:23) weiterlesen...

AT&T und Verizon machen Zugeständnisse bei 5G-Einführung an Flughäfen. Man habe sich freiwillig entschieden, die Einführung des neuen Mobilfunkstandards in der Nähe von Flughäfen zunächst zu begrenzen, teilte Verizon am Dienstag mit. Vorausgegangen war ein Konflikt mit US-Fluggesellschaften, die Beeinträchtigungen des Luftverkehrs befürchten, da sich ein Funkfrequenzbereich des 5G-Internets und bestimmte Flugzeugelektronik in die Quere kommen könnten. WASHINGTON - Wegen Sicherheitsbedenken der Luftfahrtbranche machen AT&T und Verizon in letzter Minute Zugeständnisse bei ihren erweiterten 5G-Services für schnelleres Internet auf Mobiltelefonen. (Boerse, 18.01.2022 - 21:40) weiterlesen...

Drei Deutsche als Vizepräsidenten des EU-Parlaments bestätigt. Unter den am Dienstag Gewählten sind drei Deutsche: die Sozialdemokratin Katarina Barley, die Liberale Nicola Beer und der Christdemokrat Rainer Wieland. Sie alle hatten bereits zuvor den Posten der Vizepräsidentin beziehungsweise des Vizepräsidenten inne. Barley und Wieland erhielten direkt im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, Beer wurde im zweiten Wahlgang bestätigt. STRASSBURG - Das EU-Parlament hat seine 14 Vizepräsidenten bestimmt. (Wirtschaft, 18.01.2022 - 21:23) weiterlesen...

GESAMT-ROUNDUP 2: Scholz droht Russland im Ukraine-Konflikt - Baerbock in Moskau. Er drohte Moskau am Dienstag erneut mit "hohen Kosten" für den Fall eines Überfalls auf die Ukraine. Außenministerin Annalena Baerbock warb bei einem Gespräch mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow für eine rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen in dem Konflikt. Die Nato schlug Russland neue Krisengespräche vor. BERLIN/MOSKAU - Angesichts der Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russland zur Reduzierung seiner Truppen an der Grenze zu dem Nachbarland aufgefordert. (Wirtschaft, 18.01.2022 - 20:41) weiterlesen...

Corona-Rekordwert von knapp 465 000 Neuinfektionen in Frankreich. Wie die französische Gesundheitsbehörde am Dienstagabend angab, wurden binnen 24 Stunden 464 769 neue Ansteckungen registriert. PARIS - Frankreich hat mit knapp 465 000 gemeldeten Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages einen Höchstwert verzeichnet. (Boerse, 18.01.2022 - 20:38) weiterlesen...