Regierungen, Deutschland

BERLIN - Deutschland hinkt beim Klimaschutz seinen selbst gesteckten Zielen weit hinterher.

13.06.2018 - 16:08:25

Deutschland verpasst Klimaschutzziel: Schwieriges Thema für die GroKo. Statt wie angekündigt den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken, steuert das Land auf eine Reduktion von nur 32 Prozent im Vergleich zu 1990 zu. Einen Bericht, der die sogenannte Klimaschutzlücke auf acht Prozentpunkte beziffert, verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Bisher war von fünf bis acht Prozentpunkten die Rede. Als Gründe nannte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das unerwartet hohe Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum. Zudem habe man die Wirkung von zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen überschätzt.

Die Aufholjagd sei "leider nicht ganz" gelungen, sagte Schulze im Bundestag. Aktuelle Trends etwa im Verkehr ließen befürchten, dass die Lücke sogar noch größer ausfalle. "Wir müssen unser 40-Prozent-Etappenziel so schnell wie möglich erreichen."

Allerdings gibt es dazu bisher kaum konkrete Vorschläge der Bundesregierung. Von Ende Juni an soll eine Kommission über den Ausstieg aus dem klimaschädlichen Kohlestrom beraten und darüber, wie man dem 2020-Ziel möglichst nahe kommt - Ergebnisse sollen Ende des Jahres vorliegen. Eine ähnliche Kommission für den Verkehr, die auch im Koalitionsvertrag angekündigt ist, sei kein Thema im Kabinett gewesen, sagte Schulze.

Die einzig konkret angekündigte Sofortmaßnahme für den Klimaschutz, ein schnellerer Ausbau von Wind- und Sonnenstrom, steckt fest: SPD und Union streiten sich um die sogenannten Sonderausschreibungen, ein entsprechendes Gesetz von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wird wohl nicht wie geplant vor der Sommerpause verabschiedet.

Zudem werfen Umweltschützer Altmaier vor, in Brüssel bei neuen EU-Zielen für Ökostrom und Energieeffizienz zu bremsen. Er wies das am Mittwoch auf Twitter als "unwahr und falsch" zurück. Dagegen sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch, es sei "unverantwortlich", wenn Altmaier den Ausbau der erneuerbaren Energien national und in der EU verzögere.

Umweltverbände sprachen von einem "klimapolitischen Offenbarungseid", einem "Armutszeugnis" und einer "Bankrotterklärung". Der BUND kritisierte, die Zahlen seien bereits veraltet, man müsse mit einer Lücke von zehn Prozentpunkten rechnen. Die Energiewirtschaft hob hervor, dass sie beim CO2-Sparen "Spitzenreiter" sei, während etwa beim Verkehr wenig passiere. "Der Verkehr muss jetzt endlich auch liefern, statt nur in Abwehrhaltung zu verharren", forderte Stefan Kapferer vom Bundesverband BDEW.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, der Bericht könne "nur als Auftrag an die jüngst eingesetzte Kohlekommission verstanden werden." Kohlekraftwerke müssten schnell abgeschaltet werden. Der Linke-Politiker Lorenz Gösta Beutin, kritisierte, der Regierung fehle der Mut, "den großen Energiekonzernen, Autobauern, Agrobusiness und Immobilienunternehmen Klimaschutz per Gesetz vorzuschreiben."

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Whiskey, Jeans und Co - EU-Zölle auf US-Produkte treten in Kraft. In der Nacht zum Freitag treten um Mitternacht die Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter in Kraft. Damit reagiert die Europäische Union auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte. Bei Importen in die USA werden seit Anfang Juli Zölle in Höhe von 25 Prozent bei Stahl und 10 Prozent bei Aluminium aus Europa fällig. BRÜSSEL - Im Handelsstreit mit den USA kommt die geschlossene Antwort der EU. (Wirtschaft, 22.06.2018 - 05:47) weiterlesen...

EU-Finanzminister beraten Bankenunion. Debattiert wird unter anderem die Weiterentwicklung der Bankenunion und eine europäische Einlagensicherung. Beschlüsse werden dazu aber nicht erwartet. LUXEMBURG - Die möglichen Reformen zur Stärkung der Eurozone beschäftigen am Freitag die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Luxemburg. (Wirtschaft, 22.06.2018 - 05:47) weiterlesen...

WDH/Whiskey, Jeans und Co - EU-Zölle auf US-Produkte treten in Kraft (Wiederholung vom Vorabend) (Wirtschaft, 22.06.2018 - 05:17) weiterlesen...

Opec-Staaten einigen sich offenbar auf höhere Öl-Förderung. Laut dem irakischen Ölminister Jabbar Al-Luaibi laufe es auf einen Anstieg von etwas weniger als einer Million Barrel täglich hinaus. Das sagte er am späten Donnerstagabend in Wien. Der Vertreter des Iran sagte, dass er sich vorstellen könnte, dem zuzustimmen. WIEN - Vor dem Treffen der Opec-Staaten und weiterer wichtiger Förderländer am Freitag und Samstag in Wien habe sich die Staaten des Ölkartells offenbar auf eine leichte Erhöhung der Fördermengen geeignigt. (Boerse, 21.06.2018 - 23:26) weiterlesen...

Nahles zu Unionsstreit: Deutschland und Europa in Geiselhaft. Sie sei "sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland auch gespielt wird, weil man offensichtlich Panik hat, dass man in Bayern die absolute Mehrheit verliert", sagte sie am Donnerstagabend in den ARD-"tagesthemen" mit Blick auf die CSU und die bayerische Landtagswahl im Oktober. BERLIN - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat den anhaltenden Konflikt in der Union über die Asylpolitik und insbesondere die CSU scharf kritisiert. (Wirtschaft, 21.06.2018 - 21:40) weiterlesen...

Zähes Ringen um letztes Rettungspaket für Griechenland (Wirtschaft, 21.06.2018 - 20:50) weiterlesen...