Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Transport, Verkehr

BERLIN - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Bedenken, ob die Autobahnreform von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit dem Grundgesetz im Einklang steht.

28.07.2021 - 10:53:30

Autobahnreform: Bundestagsjuristen haben Verfassungsbedenken. Das geht aus einem Gutachten des Dienstes hervor, über das zuerst die "Augsburger Allgemeine" (Mittwoch) berichtete. Der Deutschen Presse-Agentur lag das Gutachten ebenfalls vor. Kritisiert wird vor allem, dass entgegen dem Reformziel eine Mischverwaltung zwischen Bund und Ländern entstanden ist.

Der Bund hatte mit den Ländern Kooperationsabkommen geschlossen, weil die bundeseigene Autobahn GmbH nicht wie geplant bis Ende 2020 sämtliche Prozesse von den Ländern übernehmen konnte. Eine Mischverwaltung, die für die Bundesautobahnen gerade nicht vorgesehen sei, finde aufgrund der Kooperationsvereinbarungen aber faktisch statt, heißt es in dem Gutachten.

Das Grundgesetz verteile bestimmte Zuständigkeiten an Bund und Länder, die eigenständig mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen seien. Die Länder übernähmen aber durch die Kooperationsvereinbarungen eine Vielzahl der Aufgaben, die dem Bund beziehungsweise der Autobahn GmbH oblägen, so dass sie ihre Aufgaben nicht mit eigenen Mitteln wahrnähmen.

Die Kooperationsvereinbarungen könnten zwar ausnahmsweise zulässig sein, heißt es im Gutachten. Ein Grund wäre ein reibungsloser Übergang der Verwaltung der Bundesautobahnen von den Ländern auf die bundeseigene Autobahn GmbH. Allerdings habe der Bundesrechnungshof schon 2017 auf eine zeitliche Knappheit hingewiesen, sei aber ungehört geblieben. "Das könnte gegen die Annahme eines sachlichen Grundes sprechen, weil die Kooperationsvereinbarungen vermeidbar gewesen wären."

Der Grünen-Chefhaushälter im Bundestag, Sven-Christian Kindler, kommentierte, Scheuer habe die Reform der Autobahn-Verwaltung gegen die Wand gefahren. Im Kern sei die Reform trotz des gesetzlichen Auftrags nicht abgeschlossen. "Mit einem Griff in die Trickkiste hat Andreas Scheuer die wahren Kosten der Reform ebenso verschleiert wie die Tatsache, dass er den Auftrag des Gesetzgebers, die Reform zum 1. Januar 2021 abzuschließen, nicht erfüllt hat." Die Kooperationsvereinbarungen dürften keine Dauerlösung werden, denn sie verstießen gegen Recht und Gesetz.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Kreise: FDP stimmt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu. (Es wird klargestellt, dass es sich um eine Kreise-Meldung handelt.) Kreise: FDP stimmt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu (Wirtschaft, 18.10.2021 - 14:32) weiterlesen...

Deutsche Bahn baut wichtige Route in der Schweiz aus. Das sei ein Signal für mehr Züge im Personen- und Güterverkehr sowie kürzere Fahrtzeiten auf der Strecke zwischen Karlsruhe und Basel, teilte die Deutsche Bahn zum Baubeginn am Montag mit. BASEL - Die Deutsche Bahn, die Bundesrepublik Deutschland und die EU investieren zusammen rund 580 Millionen Euro für den Ausbau der Rheintalbahn in der Schweiz. (Boerse, 18.10.2021 - 14:30) weiterlesen...

WDH/Kreise: Europäische Kommission will EU-Haushaltsregeln vereinfachen (Artikel angepasst: dem im 2. Satz) (Wirtschaft, 18.10.2021 - 13:56) weiterlesen...

Polizei räumt Blockade im Hafen von Triest. Polizeibeamte mit Helmen und Schildern sowie Wasserwerfer stellten sich am Montagmorgen vor dem Durchgang Nummer vier des Hafens auf, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete und auf Fernsehbildern zu sehen war. Es kam zu Rangeleien mit den Ordnungskräften. Auch Wasserwerfer und Tränengas wurden eingesetzt. Ungefähr 2000 Demonstranten versammelten sich laut Ansa anschließend auf dem Hauptplatz in Triests Innenstadt. TRIEST - Nach tagelangen Protesten von Aktivisten und Arbeitern im Hafen der norditalienischen Stadt Triest gegen das Corona-Zertifikat hat die Polizei die Demonstranten zurückgedrängt. (Wirtschaft, 18.10.2021 - 13:40) weiterlesen...

Kreise: Europäische Kommission will EU-Haushaltsregeln vereinfachen. Das geht aus einem Entwurf für ein Papier hervor, mit der die Brüsseler Behörde am Dienstag eine Reformdebatte anstoßen will. In dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, fordert die Kommission "einfachere fiskalische Regeln" und eine "bessere Umsetzung". Eine umfangreiche Überarbeitung der Regeln, wie sie einige EU-Länder gefordert hatten, wird nicht explizit erwähnt. BRÜSSEL - Nach der Aufnahme von Rekordschulden in der Corona-Pandemie möchte die Europäische Kommission die Haushaltsregeln für EU-Länder vereinfachen. (Wirtschaft, 18.10.2021 - 13:33) weiterlesen...

Zukunft des Atommülls aus der Asse bleibt weiter unklar. Die Diskussion um die Standortwahl des Zwischenlagers sei noch nicht abgeschlossen, heißt es in einem Expertenbericht, der am Montag veröffentlicht wurde. Mit dem Bericht sollte die Entscheidung für ein Zwischenlager nahe der Schachtanlage im Auftrag des Bundesumweltministeriums noch einmal überprüft werden. HANNOVER/REMLINGEN - Die Zukunft der radioaktiven Abfälle aus dem maroden Atommülllager Asse im niedersächsischen Landkreis Wolfenbüttel bleibt weiter offen. (Boerse, 18.10.2021 - 13:29) weiterlesen...