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Ernährung, Regierungen

BERLIN - Der Weg zu mehr Umwelt- und Tierschutz in der deutschen Landwirtschaft ist aus Sicht von Agrarministerin Julia Klöckner über die Bundestagswahl hinaus geebnet.

24.08.2021 - 06:05:26

Klöckner: Hinter Agrarkonsens kann keine Regierung zurück. Die CDU-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es gibt jetzt einen wichtigen, einstimmig ausgedrückten Konsens: Höhere Standards ja, aber die kosten mehr Geld. Und diese Mehrkosten können nicht allein die Landwirte tragen." Hinter diese Ergebnisse werde "keine Bundesregierung mehr zurückfallen können", betonte Klöckner mit Blick auf kürzlich vorgelegte Empfehlungen einer Expertenkommission.

"Wir haben ein Momentum geschaffen, das es vorher nicht gab", sagte die Ministerin. "Es ist gelungen, ein gemeinsames Bewusstsein zur Zukunft der Landwirtschaft bei den verschiedenen Gruppen zu erreichen, die vorher nur übereinander statt miteinander geredet haben." Eine vom Bundeskabinett eingesetzte Kommission hatte im Juli Vorschläge zum Umbau des Agrarsystems als "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" vorgelegt. Dafür werden Milliarden-Investitionen gebraucht. Dem Gremium gehörten Vertreter von Ernährungsbranche und Bauern, Natur- und Verbraucherschützern, Handel und Wissenschaft an.

Klöckner sagte: "Der Weg ist ganz klar, das kann man nicht mehr zurückdrehen. Und das ist gut so." Für die Finanzierung liege ihr Vorschlag einer Tierwohlabgabe oder einer Mehrwertsteuererhöhung für tierische Produkte auf dem Tisch. Die Bundestagsfraktionen hätten sich dazu nicht mehr positionieren wollen. "Das muss nun in der nächsten Legislaturperiode geschehen." Der Kommissionsbericht sei allerdings auch kein Startschuss: "Wir sind mittendrin in der Umsetzung - zum Beispiel mit einer Förderung von mehr als 300 Millionen Euro für den Umbau von Ställen."

@ dpa.de

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