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BERLIN - Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat die Debatte in der Koalition über eine Grundrente kritisiert.

04.11.2019 - 05:20:25

Bartsch warnt vor 'Respektlos-Rente'. "Die Koalition steht kurz davor, aus der richtigen Grundrenten-Idee eine Respektlos-Rente zu machen", sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wer 35 Jahre eingezahlt hat, muss einen Anspruch darauf haben, dass seine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung liegt.

Am Sonntagnachmittag hatte die Koalition von CDU, CSU und SPD ihr für Montagabend geplantes Spitzentreffen überraschend auf den 10. November verschoben. Es gebe noch offene Punkte, teilte die CDU mit. Aus SPD-Kreisen hieß es, die Verschiebung sei von der Union ausgegangen. Eine Arbeitsgruppe habe sehr gute Vorarbeit geleistet. Nach den Beratungen bis in den Freitagmorgen hatte die Deutsche Presse-Agentur erfahren, dass zwar auf das Wort "Bedürftigkeitsprüfung" verzichtet werden soll. Die Finanzämter sollen aber "das zu versteuernde Einkommen" den Berechnungen zugrunde legen.

Bartsch sagte: "Eine Bedürftigkeitsprüfung wäre die Einführung des Hartz-IV-Prinzips in die Grundrente." Auf keinen Fall dürfe sich die SPD darauf einlassen, wie von CSU-Chef Markus Söder gewollt, den Konzernen Geschenke zu machen. Söder hatte Steuererleichterungen für Unternehmen gefordert. Bartsch sagte: "Die SPD muss sich bei der Grundrente durchsetzen oder die Konsequenzen ziehen."

Auch der Sozialverband VdK kritisierte, dass bei den aktuellen Diskussionen um die Grundrente die Bedürftigkeitsprüfung noch nicht vom Tisch sei. "Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, dürfen im Alter nicht vom Sozialamt abhängig sein", so der VdK. Möglichst viele Menschen sollten von der Grundrente profitieren.

@ dpa.de

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