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BERLIN - Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut hat nun auch Mails übermittelt bekommen, die über den Abgeordneten-Account von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gelaufen sind.

02.07.2020 - 13:25:24

Maut-Ausschuss bekommt Mails von Scheuers Abgeordneten-Account. Darunter sind zahlreiche Mails eines Abteilungsleiters seines Ministeriums, mit dem Scheuer zur Pkw-Maut über die Mailadresse kommunizierte, die er als Bundestagsabgeordneter hat.

FDP, Linke und Grüne hatten auf die Herausgabe solcher Mails als Beweismittel für die Aufklärung gedrungen - neben Mails und anderen Unterlagen aus dem Ministerium selbst. Die Obleute fordern dafür auch die Einsetzung eines unabhängigen Ermittlungsbeauftragten. Sie hatten sich dagegen gewandt, dass Mitarbeiter der Bundestagsbüros von Scheuer Mails sichten können, die an den Ausschuss gehen.

Der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) sagte am Donnerstag, die Frage eines Ermittlungsbeauftragten müsse noch geprüft werden. Er kündigte an, mit Scheuer reden zu wollen, unter anderem zur Frage, ob Mails vom Abgeordneten-Account nun vollständig vorliegen.

Als Zeuge gehört werden sollte im Ausschuss am Donnerstag unter anderem der frühere Präsident des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA), Ekhard Zinke.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die bereits gesetzlich besiegelte Pkw-Maut im Juni 2019 als rechtswidrig gestoppt. Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Kontrolle und Erhebung der Maut noch Ende 2018 abschloss, bevor Rechtssicherheit bestand. Die eigentlich vorgesehenen Betreiber fordern Schadenersatz von 560 Millionen Euro, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. Scheuer weist die Forderungen der Unternehmen und Vorwürfe der Opposition strikt zurück. Im Streit mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim hat ein Schiedsverfahren begonnen.

@ dpa.de