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BERLIN - Der Untersuchungsausschuss im Bundestag zur geplatzten Pkw-Maut soll an diesem Donnerstag eingesetzt werden.

27.11.2019 - 15:25:24

Maut-Untersuchungsausschuss soll noch diese Woche eingesetzt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Parlamentskreisen. Die zuständigen Berichterstatter der Fraktionen haben demnach noch offene Fragen ausgeräumt und sich auf einen entsprechenden Antrag geeinigt.

schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte Scheuers Ministerium die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren.

@ dpa.de