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BERLIN - Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei hat die verschärften Grenzkontrollen im Zuge der Corona-Krise verteidigt.

25.03.2020 - 11:43:25

VIRUS/CDU-Politiker Frei: Verschärfte Binnengrenzkontrollen sind berechtigt. Hier seien schnelle Maßnahmen nötig gewesen und sie seien zu Recht ergriffen worden, machte der CDU-Politiker am Mittwoch im Bundestag während der Debatte über das Gesetzespaket der Bundesregierung zur Unterstützung von Unternehmen und Bürgern deutlich.

Die verschärften Grenzkontrollen seien im Übrigen nicht vom Bund ausgegangen, sondern von den betroffenen Ländern - Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz oder auch Schleswig-Holstein. Diese seien am stärksten betroffen gewesen, unterstrich der CDU-Politiker.

An die Adresse der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte Frei, man müsse in diesem Fall nicht beschämt sein, wenn durch Binnengrenzkontrollen die Pandemie eingedämmt werden müsse. Es gehe um Gesundheitsschutz, nicht um Abschottung. Hier sei der Föderalismus ein Vorteil und kein Nachteil gewesen. Daher sei es auch falsch, hier von einem Flickenteppich zu sprechen.

Unionsfraktionsvize Andreas Jung mahnte einen Tilgungsplan für die Kredite an, die während der Corona-Krise auflaufen. Ein Tilgungsplan sei ein Nachhaltigkeitsplan und ein Versprechen an die Kindergenerationen, sagte Jung. Man werde diese Schulden zurückzahlen, "wenn wieder Leben in der Bude ist, wenn es wieder summt und brummt".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einem Stresstest für Gesellschaft und Wirtschaft. Die Corona-Krise werde Spuren hinterlassen. Nicht jedes Problem werde sich lösen lassen. Man habe aber aus den Krisen der Vergangenheit gelernt. Banken- oder Finanzkrise seien jedoch "sektorspezifisch" gewesen. Die Corona-Krise sei ein "außergewöhnlicher Zustand". Und in einer außergewöhnlichen Krise seien "außergewöhnliche Maßnahmen nötig - eben mit einem historischen Hilfspaket.

@ dpa.de

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