Regierungen, Medizintechnik

BERLIN - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese hält es immer noch für möglich, dass der Bundestag bis Anfang März eine allgemeine Impfpflicht beschließt - wie von Kanzler Olaf Scholz gewünscht.

11.01.2022 - 15:53:31

SPD-Fraktionsvize hält Scholz' Impfpflicht-Ziel noch für erreichbar. "Ich habe immer gesagt, dass wir im ersten Quartal zum Abschluss kommen wollen. Das halte ich auch für sehr realistisch", sagte Wiese am Dienstag.

Anfang März kann nach jetzigem Stand aber nur noch erreicht werden, wenn der Bundestag im Januar oder Februar zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Wiese schloss das nicht aus. "Wir können jederzeit eine Sondersitzung machen, das ist kein Problem. Der Bundestag ist da erwiesenermaßen jederzeit handlungsfähig."

Scholz hatte sich im vergangenen Jahr für ein Inkrafttreten einer allgemeinen Impfpflicht Anfang Februar oder Anfang März ausgesprochen. Die Abgeordneten sollen darüber frei entscheiden, ohne sich an eine bestimmte Fraktionslinie halten zu müssen.

Wiese kümmert sich als Innen- und Rechtsexperte in der SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit der für Gesundheit zuständigen stellvertretenden Fraktionschefin Dagmar Schmidt um das Thema. Aus den Reihen der Koalition von SPD, Grünen und FDP gibt es bisher nur einen Antrag des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki, in dem eine Impfpflicht abgelehnt wird.

Wiese stellte zu der für kommende Woche geplanten "Orientierungsdebatte" im Bundestag einen weiteren Antrag in Aussicht. "Der Antrag von Wolfgang Kubicki wird dann sicherlich nicht der einzige sein", sagte er. Wer genau diesen Antrag vorlegen wird und ob er dann von Abgeordneten aller drei Koalitionsfraktionen getragen wird, verriet Wiese nicht. "Innerhalb der Ampel sind wir in einem fortwährend guten Austausch zu dem Thema", sagte er lediglich.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Frankreich lockert Corona-Maßnahmen - Härtere Regeln für Ungeimpfte. Sie haben dann mit der Einführung des landesweiten Impf- und Genesungsnachweises keinen Zugang mehr zu Gastronomie, Kulturstätten, Sportveranstaltungen und zum Fernverkehr, wie Premierminister Jean Castex am Donnerstagabend ankündigte. Für alle Menschen ab 16 Jahren wird eine vollständige Impfung damit zur Voraussetzung zur uneingeschränkten Teilnahme am öffentlichen Leben. Menschen, die sich bis Mitte Februar für eine erste Impfung entscheiden, dürfen danach vorübergehend weiter einen zusätzlichen negativen Test als Zugangsvoraussetzung vorlegen. PARIS - Frankreich lockert die Corona-Beschränkungen im Februar schrittweise und verschärft zugleich die Regeln für Ungeimpfte von Montag an erheblich. (Wirtschaft, 20.01.2022 - 20:20) weiterlesen...

Spanien schickt Fregatte früher als geplant ins Schwarze Meer. Die Entsendung der Fregatte "Blas de Lezo" werde vorverlegt und "in drei oder vier Tagen" erfolgen, erklärte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Donnerstag in Corral de Calatrava knapp 200 Kilometer südlich von Madrid. Am Montag war bereits das spanische Patrouillenboot "Meteoro" vom Hafen von Las Palmas auf Gran Canaria Richtung Schwarzes Meer ausgelaufen. MADRID - Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts schickt Spanien eines seiner Kampfschiffe früher als geplant zur Teilnahme an einer Nato-Mission ins Schwarze Meer. (Wirtschaft, 20.01.2022 - 20:20) weiterlesen...

Nach Angriff auf das US-Kapitol: Gremium will Ivanka Trump befragen. Das Gremium erhofft sich von Trump, die zu dem Zeitpunkt eine ranghohe Beraterin ihres Vaters war, Informationen zu den Vorgängen und Gesprächen im Weißen Haus rund um den Angriff auf den Sitz des US-Kongresses vor einem Jahr, wie der Ausschuss des Repräsentantenhauses am Donnerstag mitteilte. Zudem könnte sie Informationen zu den Bemühungen des Republikaners haben, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden zu untergraben, hieß es weiter. WASHINGTON - Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols will die Tochter von Ex-Präsident Donald Trump, Ivanka Trump, als Zeugin befragen. (Wirtschaft, 20.01.2022 - 19:30) weiterlesen...

Vorentscheidung für Milliardenprojekt Bahntunnel in Hamburg. Die Deutsche Bahn, der Bund und der Senat der Hansestadt haben sich darauf verständigt, den Bau eines rund sechs Kilometer langen S-Bahn-Tunnels vom Hauptbahnhof bis nach Altona zu untersuchen. Das berichtete die Verkehrsbehörde am Donnerstag im Verkehrsausschuss der Hamburger Bürgerschaft. HAMBURG - Für das Milliardenprojekt eines Tunnels zur Entlastung des Hamburger Bahnknotens ist eine wichtige Vorentscheidung gefallen. (Boerse, 20.01.2022 - 19:13) weiterlesen...

Verlage sehen Mängel bei EU-Parlamentsposition für digitale Dienste. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) appellierten am Donnerstag in einer Mitteilung an die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Presse- und Meinungsfreiheit auch online auf sehr großen Digitalplattformen gewahrt werde. BERLIN/STRASSBURG - Deutsche Zeitungs- und Zeitschriftenverlage befürchten beim geplanten EU-Gesetz für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit im Internet Nachteile für die Pressefreiheit. (Boerse, 20.01.2022 - 18:46) weiterlesen...

Steinmeier und Schweizer Präsident: Impfen als Weg aus Pandemie. Beide würdigten nach Angaben des Bundespräsidialamts die engen bilateralen Beziehungen zwischen ihren Ländern, beispielsweise in Handelsfragen. Cassis wies demnach unter anderem darauf hin, dass der Handel der Schweiz allein mit den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg das gleiche Volumen wie der Handel mit China habe. BERLIN - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag seinen Schweizer Kollegen Ignazio Cassis zu einem offiziellen Besuch empfangen. (Wirtschaft, 20.01.2022 - 18:44) weiterlesen...