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Haushalt, Steuern

BERLIN - Der SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für seinen Vorschlag zur Aufweichung der Kassenbonpflicht scharf kritisiert.

26.02.2020 - 13:15:36

SPD-Finanzexperte: Altmaiers Vorschlag zur Bonpflicht schützt Gauner. "Ihr Vorschlag schützt die Gauner", schrieb Binding am Mittwoch in einem offenen Brief an Altmaier, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Stellen Sie sich doch bitte vor die Ehrlichen", forderte er.

Altmaier hatte am Wochenende erneut gefordert, Käufe unter zehn Euro von der Belegpflicht auszunehmen. Binding betonte, beim Kassenbetrug gehe es aber gerade um Käufe zu kleineren Beträgen, dem Staat entstehe dadurch jedes Jahr ein Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe.

Seit 1. Januar müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Das soll Steuerbetrug verhindern, vor allem Unternehmen und Handwerk kritisieren die Regelung aber als bürokratisch. Die Neuregelung ist auch Thema auf der Konferenz der Landesfinanzminister am Donnerstag.

Binding warf Altmaier vor, er habe sich von der Unternehmer-Lobby beeinflussen lassen. "Es ist nicht leicht, einer starken Lobby zu widerstehen", schrieb er. Doch nur wenn man einen Kassenbeleg erstelle, könne man einen Kauf im Nachhinein nicht mehr aus der Kasse löschen. Der Beleg müsse auch nicht ausgedruckt werden, sondern könne elektronisch etwa auf ein Handy geschickt werden. Erste technische Lösungen dafür gebe es bereits. "Wäre es nicht Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers, diese Innovationen zu unterstützen?", so Binding.

Die FDP-Fraktion kritisierte Bindings Brief als unverschämt. Er beschimpfe damit Metzger, Bäcker, Gastronomie und Einzelhandel pauschal als Gauner, sagte Fraktionsvize Michael Theurer. "Dafür muss sich Herr Binding umgehend entschuldigen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle sich hinter Altmaier stellen und sich gegen die SPD durchsetzen.

@ dpa.de

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