Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Finanzdienstleister

BERLIN - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und sein Saar-Amtskollege Tobias Hans (beide CDU) haben sich hinter den Grundrenten-Kompromiss der Koalitionsspitzen gestellt.

11.11.2019 - 10:41:25

Kretschmer und Hans stellen sich hinter Grundrenten-Kompromiss. Es sei wichtig, dass die Politik ihre Versprechen halte und die Koalition Handlungsfähigkeit zeige, sagte Kretschmer am Montag vor Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. Die Menschen hätten nach den Verhandlungen, die sich über mehrere Legislaturperioden gezogen hatten, auf die Grundrente gewartet.

"Es ist immer so: Eine Koalition scheitert nie an Sachthemen, sondern immer nur an Personen", sagte Kretschmer mit Blick auf den Zustand der schwarz-roten Koalition. "Diese Personen haben sich jetzt zusammengerissen, haben gezeigt, dass sie etwas leisten wollen. Und das ist ein gutes Signal." In Sachsen gehe man von einer Zahl von bis zu 200 000 Menschen mit kleinen Einkommen aus, die von der Grundrente profitieren könnten.

Hans sagte: "Es wäre auf jeden Fall ein Armutszeugnis gewesen, wenn wir das nicht hinbekommen hätten in der Koalition." Es sei wichtig gewesen, dass die SPD von ihren Maximalforderungen abgerückt sei. Der Kompromiss mache eine generationengerechte Lösung möglich und könne dafür sorgen, dass es mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland gebe, damit die vereinbarten Leistungen auch finanziert werden könnten. Man habe sich auf eine bürokratiearme Prüfung des Bedarfs geeinigt, damit werde man dem Koalitionsvertrag gerecht. Nun müsse rasch das Gesetzgebungsverfahren begonnen werden.

Mit dem Grundrentenkompromiss der Koalitionsspitzen sollen Rentner ab 2021 einen Zuschlag bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Geplant ist eine umfassende Einkommensprüfung.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Frankreichs Premier will Pläne zur Rentenreform vorstellen. Der Premier wird am Mittwoch (12 Uhr) die mit Spannungen erwarteten Details der geplanten Reform präsentieren. Gegen die Pläne der Mitte-Regierung wird in Frankreich seit vergangenem Donnerstag gestreikt. Mit der Reform will die Mitte-Regierung die Zersplitterung in insgesamt 42 Einzelsysteme beenden. Sonderregeln gibt es zum Beispiel für Eisenbahner oder Mitarbeiter der Energiewirtschaft. Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Reformierung des Systems. PARIS - Frankreichs Premierminister Édouard Philippe will nach knapp einer Woche voller Streiks und Proteste die Pläne für die Rentenreform vorstellen. (Boerse, 11.12.2019 - 05:46) weiterlesen...

Anhörung zum Mietendeckel im Berliner Abgeordnetenhaus. Zu einer Anhörung im Parlamentsausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen werden ein Dutzend Fachleute erwartet. Darunter sind Vertreter von Wohnungsgenossenschaften, vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) und Rechtswissenschaftler. BERLIN - Der geplante Mietendeckel ist am Mittwoch (10.00 Uhr) Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. (Boerse, 11.12.2019 - 05:45) weiterlesen...

Foodwatch: Jede dritte Lebensmittelkontrolle in Deutschland fällt aus. Nach Angaben der Behörden hätten allein im Jahr 2018 etwa eine Viertelmillion der vorgesehenen Besuche bei Restaurants, Imbissen und Lebensmittelherstellern nicht stattgefunden, berichteten "Welt" und Bayerischer Rundfunk. Ihnen lagen Ergebnisse einer Datenrecherche von Foodwatch vorab vor. BERLIN - Etwa jede dritte vorgeschriebene Lebensmittelkontrolle in Deutschland fällt nach Erkenntnissen der Verbraucherorganisation Foodwatch aus, weil es den Aufsichtsbehörden an Personal fehlt. (Boerse, 11.12.2019 - 05:39) weiterlesen...

Mehr Anträge auf Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Das geht aus dem aktuellen Bericht zum Anerkennungsgesetz hervor, der am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden soll. Im Jahr 2018 wurden demnach rund 29 000 Anträge gestellt, vor allem durch Krankenpfleger und Ärzte, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf den ihm vorab vorliegenden Bericht berichtete. Das sei ein Anstieg um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. BERLIN - Immer Fachkräfte aus dem Ausland versuchen ihren Berufsabschluss in Deutschland anerkennen zu lassen, um in der Bundesrepublik zu arbeiten. (Wirtschaft, 11.12.2019 - 05:38) weiterlesen...

Russischer Botschafter zu Georgier-Mord: Defizite bei Kooperation beseitigen. "Ich denke, dass die Zusammenarbeit auf allen Schienen prinzipiell gegeben war. Ich weiß allerdings nicht, in welchem Umfang", sagte Netschajew der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). "Wenn es irgendwelche Defizite gibt, dann muss man sie finden und beseitigen." Netschajew verwies demnach auf die "partnerschaftlichen Kanäle" zwischen Deutschland und Russland, die "früher auch zwischen den rechtspflegenden Organen funktioniert haben". Diese gelte es zu nutzen und auszuschöpfen, um die Ermittlungen zu erleichtern. PARIS - Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat dazu aufgerufen, mögliche Mängel bei der Kooperation im Fall des in Berlin erschossenen Georgiers auszuräumen. (Wirtschaft, 11.12.2019 - 05:23) weiterlesen...

Streit in Hongkongs Kommission zur Untersuchung von Polizeibrutalität. Die eigens hinzugezogenen Polizeiexperten aus Großbritannien, Neuseeland, Australien oder Kanada setzten ihre Kooperation überraschend aus, weil das Aufsichtsorgan aus ihrer Sicht nicht ausreichend seiner Arbeit nachgehen kann, wie es am Mittwoch in einer Mitteilung hieß. HONGKONG - In der Kommission zur Untersuchung von Fehlverhalten der Polizei bei den anhaltenden Demonstrationen in Hongkong ist ein offener Konflikt mit den internationalen Beratern ausgebrochen. (Wirtschaft, 11.12.2019 - 05:20) weiterlesen...