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BERLIN - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und sein Saar-Amtskollege Tobias Hans (beide CDU) haben sich hinter den Grundrenten-Kompromiss der Koalitionsspitzen gestellt.

11.11.2019 - 10:41:25

Kretschmer und Hans stellen sich hinter Grundrenten-Kompromiss. Es sei wichtig, dass die Politik ihre Versprechen halte und die Koalition Handlungsfähigkeit zeige, sagte Kretschmer am Montag vor Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. Die Menschen hätten nach den Verhandlungen, die sich über mehrere Legislaturperioden gezogen hatten, auf die Grundrente gewartet.

"Es ist immer so: Eine Koalition scheitert nie an Sachthemen, sondern immer nur an Personen", sagte Kretschmer mit Blick auf den Zustand der schwarz-roten Koalition. "Diese Personen haben sich jetzt zusammengerissen, haben gezeigt, dass sie etwas leisten wollen. Und das ist ein gutes Signal." In Sachsen gehe man von einer Zahl von bis zu 200 000 Menschen mit kleinen Einkommen aus, die von der Grundrente profitieren könnten.

Hans sagte: "Es wäre auf jeden Fall ein Armutszeugnis gewesen, wenn wir das nicht hinbekommen hätten in der Koalition." Es sei wichtig gewesen, dass die SPD von ihren Maximalforderungen abgerückt sei. Der Kompromiss mache eine generationengerechte Lösung möglich und könne dafür sorgen, dass es mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland gebe, damit die vereinbarten Leistungen auch finanziert werden könnten. Man habe sich auf eine bürokratiearme Prüfung des Bedarfs geeinigt, damit werde man dem Koalitionsvertrag gerecht. Nun müsse rasch das Gesetzgebungsverfahren begonnen werden.

Mit dem Grundrentenkompromiss der Koalitionsspitzen sollen Rentner ab 2021 einen Zuschlag bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Geplant ist eine umfassende Einkommensprüfung.

@ dpa.de

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