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Transport, Verkehr

BERLIN - Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft fordert von der künftigen Bundesregierung engere wirtschaftliche Beziehungen nach Osteuropa.

25.08.2021 - 12:01:31

Wirtschaft fordert Klimapartnerschaft mit Osteuropa. So solle etwa eine Klimapartnerschaft über EU-Grenzen hinaus geschlossen werden, sagte der Vorsitzende, Oliver Hermes, am Mittwoch. "Klimaschutz hört nicht an der Ostgrenze der EU auf", betonte er. Deutschland müsse die östlichen Nachbarn bei der Dekarbonisierung ihrer Wirtschaft und dem Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft unterstützen.

Hermes schlug etwa vor, Einnahmen aus einem Grenzausgleichsmechanismus gezielt an die betroffenen Länder zurückzugeben, um dort Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Der von der EU erwogene Mechanismus soll verhindern, dass europäische Hersteller, die sich an strenge Klimaschutz-Auflagen halten müssen, mit wenig klimafreundlich produzierten Importwaren konkurrieren müssen. Die Idee birgt jedoch politischen Sprengstoff, da sie als Importbeschränkung wirken könnte. Keinesfalls dürften neue Mauern errichtet werden, betonte Hermes.

Der Ausschuss verwies zudem auf das Potenzial von Russland und der Ukraine als Partner für grüne Energie. Erdgas baue eine Brücke in eine Welt CO2-freier oder -neutraler Gase wie Wasserstoff, sagte Hermes und forderte: "Nord Stream 2 darf auch von einer neuen Bundesregierung politisch nicht nachträglich in Frage gestellt werden."

Dem Verband zufolge hat der deutsche Handel mit den 29 Staaten Mittel- und Osteuropas nach einem tiefen Einbruch zu Beginn der Corona-Krise inzwischen wieder angezogen. Deutsche Exporte und Importe seien im ersten Halbjahr 2021 um rund ein Viertel gewachsen. "Osteuropa meldet sich als Wirtschaftspartner Deutschlands eindrucksvoll zurück", sagte Hermes. Mit Abstand größter deutscher Handelspartner in der Region bleibt Polen vor Tschechien, Ungarn und Russland.

@ dpa.de

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