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Regierungen, Finanzdienstleister

BERLIN - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Grundrenten-Kompromiss der Koalitionsspitzen als Beweis für die Handlungsfähigkeit der großen Koalition gelobt.

11.11.2019 - 09:40:24

Laschet: Regierung hat mit Grundrente Handlungsfähigkeit bewiesen. "Ich bin vor allem zufrieden, dass auch Impulse für die Wettbewerbsfähigkeit mitbeschlossen wurden", sagte Laschet am Montag vor Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin.

Auf die Frage, ob es ein Kompromiss zur Erhaltung der SPD in der großen Koalition sei, sagte Laschet: "Nein." Die Union habe seit zwei Wahlperioden an dieser Rente gearbeitet. "Jetzt ist ein Durchbruch da, die Bedürftigkeit wird geprüft und insofern ist das ein guter Kompromiss." Zur Frage, ob das geplante Grundrentensystem zu kompliziert sei, da es bisher gar keine Verbindung zwischen Finanzämtern und Rentenversicherung gebe, sagte Laschet: "Das wird gelöst werden. Jedenfalls ist es eine unbürokratische Herangehensweise."

Mit dem Grundrentenkompromiss der Koalitionsspitzen sollen Rentner ab 2021 einen Zuschlag bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Geplant ist eine umfassende Einkommensprüfung.

@ dpa.de

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