DAIMLER AG, DE0007100000

BERLIN - Der jahrelange Streit zwischen dem Bund und den Lkw-Maut-Betreibern ist beendet.

16.05.2018 - 21:29:44

Streit um Mautausfälle beendet: 3,2 Milliarden Euro für den Bund. Die Regierung einigte sich mit den Hauptgesellschaftern des Betreiberkonsortiums Toll Collect auf einen Vergleich im Volumen von insgesamt 3,2 Milliarden Euro zugunsten des Bundes. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach in einer Mitteilung seines Ministeriums von einem "historischen Durchbruch". Man habe "die bestmögliche Lösung für den Steuerzahler erreicht - mit einem für beide Seiten fairen Vergleich". Der Streit drehte sich um Milliardenforderungen wegen der verspäteten Einführung des Systems 2005. Zuvor hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.

und Daimler ", sagte Scheuer. Das Schiedsgericht, das formal noch zustimmen müsse, halte die Vereinbarung nach jetzigem Stand für angemessen.

Der Bund hatte wegen des verspäteten Starts der Maut in zwei Schiedsverfahren ursprünglich Forderungen in Höhe von insgesamt 9,5 Milliarden Euro geltend gemacht, die beklagten Unternehmen Forderungen von insgesamt rund 4,9 Milliarden Euro.

Die Summe von 3,2 Milliarden Euro enthält nach Angaben des Ministeriums unter anderem eine Barleistung von 1,1 Milliarden Euro sowie weitere 1,1 Milliarden Euro, die der Bund aufgrund des Streites einbehalten hatte, sowie zusätzlich Zinsen und Vertragsstrafen.

Toll Collect gehört zu jeweils 45 Prozent der Deutschen Telekom und Daimler, der Rest entfällt auf den französischen Autobahnbetreiber Cofiroute. "Das Übereinkommen schafft für die Unternehmen und den Bund jetzt Rechtssicherheit", heißt es in einer Mitteilung der Telekom.

Daimler räumte zwar Auswirkungen durch die Einigung auf das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebit) ein. Dieser einmalige negative Effekt von rund 600 Millionen Euro werde sich im laufenden Quartal auswirken und im Segment Financial Services verbucht, hieß es in einer Mitteilung. Beim Konzern-Ebit rechnet Daimler für 2018 aber unverändert mit einem leicht höheren Niveau als im Vorjahr.

Die Grünen sprachen von einem "schlechten Deal für den Bund". Scheuer habe sich "über den Tisch ziehen lassen", weil er nicht mal die Hälfte der rechtmäßigen Forderung bekommen habe. Das zeige klar die Probleme der Privatisierung öffentlicher Aufgaben. "Der Bund muss jetzt endlich die Reißleine ziehen und die Lkw-Maut in Eigenregie einheben", sagte der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler.

Der laufende Vertrag mit Toll Collect endet am 31. August. Für die Suche nach dem neuen Betreiber hatte der Bund 2016 eine europaweite Ausschreibung gestartet. Der Bund will die Geschäftsanteile an der Betreibergesellschaft zum 1. September 2018 übernehmen und für eine Interimsphase von sechs Monaten selbst halten, bis die Anteile an einen neuen Betreiber gehen sollen.

@ dpa.de

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