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BERLIN - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat den Kurs von Außenminister Heiko Maas (SPD) in der Hongkong-Krise kritisiert.

14.08.2019 - 12:52:25

Trittin kritisiert Kurs von Maas in Hongkong-Krise. Trittin sagte am Mittwoch in Berlin, die Bundesregierung müsse der chinesischen Führung unmissverständlich klar machen, dass es kein "business as usual" gebe, wenn China weiter eskaliere. "Außenminister Maas sagt, da könne man nur an alle appellieren. Das ist zu wenig.

Im Falle einer Eskalation durch China müssten Investitionen in Europa im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative auf den Prüfstand, so Trittin. "Und die Bundesregierung muss deutlich machen: wenn China die Eskalation auf die Spitze treibt, hat das Auswirkungen auf den geplanten EU-China-Gipfel in Deutschland im nächsten Jahr. Ein freundliches Händeschütteln für die Fotografen wäre dann undenkbar." China müsse den Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" achten.

Auch der menschenrechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Brand, rief die Bundesregierung zu einem entschlosseneren Auftreten auf. Brand sagte hr-Info: "Mir ist es deutlich zu wenig, was der Außenminister erklärt. Auch die Bundeskanzlerin muss gegenüber China stärkere Signale setzen. Es geht am Ende um unsere freiheitlich-westlichen Werte, die bedroht werden." Deutschland dürfe nicht gleich einknicken, wenn China Position beziehe: "Es reicht, wenn die wirtschaftlichen Kapitäne von Daimler und Siemens den Chinesen die Schuhe putzen. Wir haben als Politik aufgehört, mit der chinesischen Führung ernsthaft über die massiven Menschenrechtsverletzungen zu reden."

@ dpa.de

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