Transport, Verkehr

BERLIN - Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter soll nach einem Medienbericht Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn werden.

03.05.2022 - 16:45:25

Bericht: Grünen-Politiker Hofreiter soll in Aufsichtsrat der Bahn. Wie das Nachrichtenportal "The Pioneer" am Dienstag berichtete, hat sich die Arbeitsgruppe Mobilität der Grünen-Bundestagsfraktion darauf verständigt, Hofreiter in das Kontrollgremium des bundeseigenen Konzerns zu entsenden. Der Vorschlag der Verkehrspolitiker liege nun der Fraktionsführung vor. Bei ihrer nächsten Sitzung am kommenden Dienstag solle die Fraktion über die Personalie entscheiden.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Grünen-Fraktionskreisen erfuhr, ist noch keine Entscheidung darüber gefallen, ob Hofreiter für den Bahn-Aufsichtsrat nominiert werden soll. Das Büro Hofreiters erklärte auf Anfrage, dieser wolle sich nicht äußern.

Bereits klar ist, dass für die SPD-Fraktion Dorothee Martin und für die FDP Bernd Reuther in den Aufsichtsrat der Bahn sollen. Beide sind verkehrspolitische Sprecher ihrer Fraktionen.

Der langjährige Fraktionschef Hofreiter leitete von 2011 bis 2013 den Verkehrsausschuss des Bundestages. Er ist gegenwärtig Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags. Hofreiter musste bei der Besetzung der Kabinettsposten bei der Ampel-Regierungsbildung unerwartet zurückstecken. Er hatte jüngst wiederholt Kritik am Kurs von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Ukraine-Krieg geäußert und ihm vorgeworfen, zu zögerlich zu agieren. Hofreiter hatte gefordert, der Ukraine auch schwere Waffen zu liefern.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Moskau will Einwohner besetzter Südukraine mit Pässen an sich binden. Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnete am Mittwoch ein Dekret, wonach Einwohner der ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja zu erleichterten Bedingungen die russische Staatsbürgerschaft erhalten können. 2019 hatte Putin bereits den Einwohnern der abtrünnigen ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk die Einbürgerung vereinfacht. Hunderttausende Menschen erhielten russische Pässe. DAVOS/MOSKAU - Mehr als drei Monate nach Kriegsbeginn will Russland besetzte Teile der Ukraine stärker an sich binden. (Wirtschaft, 25.05.2022 - 20:57) weiterlesen...

SPD: Nato liefert keine Kampfpanzer westlicher Bauart an Ukraine. "Darüber wurde der Verteidigungsausschuss Mitte Mai vollumfänglich informiert", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Hellmich, der Deutschen Presse-Agentur. BERLIN - In der Nato gibt es nach Angaben aus der SPD eine informelle Verabredung, unabgesprochen keine schweren Kampf- oder Schützenpanzer westlicher Bauart in die Ukraine zu liefern. (Boerse, 25.05.2022 - 19:53) weiterlesen...

Internationale Hilfe für Ukraine bei Aufklärung von Kriegsverbrechen. Eine gemeinsame Initiative soll bei der Koordinierung und Kommunikation helfen und der ukrainischen Staatsanwaltschaft, die für die Verfolgung von Kriegsverbrechen zuständig ist, unter die Arme greifen, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Mittwoch. Die sogenannte Beratungsgruppe bei Gräueltaten werde auch die rasche Bereitstellung von Finanzmitteln und qualifiziertem Personal fördern. WASHINGTON - Die USA, die Europäische Union und Großbritannien wollen die Ukraine bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen unterstützen. (Wirtschaft, 25.05.2022 - 19:48) weiterlesen...

Nato-Aufnahme: Türkei erwartet konkrete Schritte von Nordländern. Man habe die Sicherheitsbedenken der Türkei noch einmal deutlich gemacht und erwarte diesbezüglich konkrete Schritte, sagte Präsidialberater Ibrahim Kalin nach einem Treffen der Delegationen in Ankara. Andernfalls könne der Prozess nicht vorankommen. Die skandinavischen Länder sollten etwa gegen Propaganda und Finanzierung von "Terrororganisationen" wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei und die syrische Kurdenmiliz YPG vorgehen, sagte Kalin. ISTANBUL - Die Türkei hat nach einem Treffen mit Vertretern aus Schweden und Finnland ihre Forderungen für eine Zustimmung zum Nato-Aufnahmeprozess erneuert. (Wirtschaft, 25.05.2022 - 19:37) weiterlesen...

Wegen Ägyptenurlaubs: Kein Schutzstatus für ukrainische Familie. Der baden-württembergische Flüchtlingsrat kritisierte in einer Mitteilung vom Mittwoch, dass die Ausländerbehörde des Landkreises Karlsruhe der Familie jegliche Sozialleistungen verweigere, weil diese zum Zeitpunkt von Russlands Invasion zufällig im Urlaub in Ägypten war. Die Familie aus der Stadt Charkiw in der Ostukraine müsse nun Asylanträge stellen - obwohl die politisch Verantwortlichen von Bund und Ländern beteuerten, dass Menschen aus der Ukraine keine Asylanträge in Deutschland stellen müssen. STUTTGART - Einer ukrainischen Flüchtlingsfamilie wird im Landkreis Karlsruhe der vorübergehende Schutzstatus verwehrt, weil sie während des russischen Angriffs auf ihre Heimat in Ägypten Urlaub gemacht hat - und deshalb aus einem Drittland außerhalb der EU eingereist ist. (Wirtschaft, 25.05.2022 - 19:28) weiterlesen...

Putin ordnet höheren Sold für russische Soldaten in Ukraine an. Putin begründete die Entscheidung am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge damit, dass die Gehälter der im Ausland stationierten Militärs an die Entwicklung des Devisenmarktes gebunden seien und der US-Dollar im Vergleich zum russischen Rubel derzeit schwächele. Wie viel mehr Sold es genau geben soll, war zunächst unklar. MOSKAU - Drei Monate nach Kriegsbeginn hat Kremlchef Wladimir Putin einen höheren Wehrsold für in der Ukraine kämpfende russische Soldaten angeordnet. (Wirtschaft, 25.05.2022 - 19:26) weiterlesen...